Bundesregierung plant Verzicht

Berlin. Die geplante Beschneidung der Pensionsansprüche von Regierungsmitgliedern nimmt Formen an. Vizeregierungssprecher Thomas Steg nannte am Montag in Berlin drei Punkte der geplanten Neuregelung: Demnach soll die Altersgrenze für Minister und parlamentarische Staatssekretäre auf 65 Jahre heraufgesetzt werden. Derzeit liegt sie nach einer zweijährigen Amtszeit bei 60 und nach drei Jahren bei 55 Jahren. Zweitens ist den Angaben zufolge geplant, die Mindestamtszeit von derzeit zwei Jahren auf vier Jahre anzuheben, und drittens soll das Übergangsgeld künftig maximal zwei statt wie bisher drei Jahre lang gezahlt werden. Steg zufolge handelt es sich bei den Plänen aber noch nicht um einen förmlichen Gesetzentwurf.

(AFP/jW)