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24.08.2006
- → Inland
Verfassungsschutz verweigert Einsicht
Berlin. Als Konsequenz aus der Überwachung des Berliner Sozialforums durch den Verfassungsschutz hat die Linkspartei.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Einsetzung einer »Vertrauensperson des Verfassungsschutzausschusses« gefordert. Diese müsse einen vollständigen Einblick in Arbeit und Unterlagen der Behörde erhalten, sagte eine Fraktionssprecherin am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben der Sprecherin hat die Partei jüngst zur Klärung der Vorgänge Akteneinsicht vorgenommen. Allerdings hätten umfangreiche Bestände nicht eingesehen werden dürfen. (ddp/jW)
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