DGB für souveränen Palästinenserstaat

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Nahostkonflikt eine Zwei-Staaten-Lösung. Nötig seien »sichere und anerkannte Grenzen für Israel, ein lebensfähiges palästinensisches Staatswesen und ein souveräner Libanon«, teilte der DGB am Mittwoch in Berlin mit. Aufgabe der Europäischen Union sei es, »ihr gesamtes politisches Gewicht« einzubringen und für dauerhaften Frieden in der Region einzutreten. Bundesregierung und EU sollten außerdem humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung leisten und sich am Wiederaufbau im Krisengebiet beteiligen.

Gleichzeitig forderte der DGB den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak. Das Land habe »unter dem Besatzungsregime keine Fortschritte auf dem Weg zu Frieden und Freiheit gemacht«.

(ddp/jW)