Linkspartei kritisiert Schönbohms Pläne

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wetteifert nach Ansicht der oppositionellen Linkspartei um das schärfste Polizeigesetz eines Bundeslandes. So solle die bislang nur in einem Modellverfahren erlaubte Videoüberwachung fest im Gesetz verankert werden, kritisierte Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg am Dienstag in Potsdam. Zudem solle die Ortung von Handys und die automatische Erfassung von Autokennzeichen auf Autobahnen erlaubt werden. Für den Fall einer Ausweitung der Möglichkeiten der Wohnraumüberwachung erwäge die Linkspartei eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht.

(ddp/jW)