75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. Dezember 2021, Nr. 283
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 24.06.2006, Seite 5 / Inland

Föderalismusreform: SPD wackelt

Berlin. Bei der Föderalismusreform ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag noch immer ungewiß, weil es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in sämtlichen Strömungen der SPD-Fraktion Bedenken gegen das Vorhaben in der jetzt geplanten Form gibt. Die SPD muß aber weitgehend geschlossen für das Vorhaben stimmen, weil eine Unterstützung aus der Opposition nicht zu erwarten ist. Die große Koalition verfügt im Bundestag über 448 der 614 Sitze. Davon entfallen 226 auf CDU/CSU und 222 auf die SPD. Die Zweidrittelmehrheit, die für die Grundgesetzänderungen zur Föderalismusreform erforderlich ist, liegt bei 410 Stimmen. Es dürfen also nur 38 Abgeordnete aus den Regierungsfrak­tionen die Zustimmung verweigern.
(AFP/jW)