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23.06.2006
- → Inland
Haushalt für Arbeit und Soziales verabschiedet
Berlin.
Der Bundestag hat den Etat für Arbeit und Soziales und damit den
größten Einzelposten im Bundeshaushalt gebilligt.
Sozialminister Franz Müntefering (SPD) steht mit rund 120
Milliarden Euro knapp die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts
zur Verfügung. Davon fließen 77,4 Milliarden Euro in die
Rentenkasse und 38,5 Milliarden Euro in die Arbeitsmarktpolitik. Die
Opposition kritisierte die hohe Schuldenbelastung des Bundes. Die BRD
nimmt in diesem Jahr rund 38 Milliarden Euro neue Schulden auf –
rund 15 Milliarden Euro mehr als die Summe der Nettoinvestitionen.
Damit verstößt der Haushalt gegen Artikel 115 des
Grundgesetzes. Außerdem wird die Bundesrepublik in diesem Jahr
voraussichtlich zum fünften Mal in Folge die
Euro-Stabilitätsgrenze reißen.
(AP/jW)
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