-
02.05.2006
- → Inland
Islamrat warnt vor Gesinnungstests
Köln. Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland erhofft sich von der bevorstehenden Innenministerkonferenz ein »positives Signal« in der Integrationspolitik. So müsse künftig auf eine »Politik der Ausgrenzung« gegenüber Muslimen verzichtet werden, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya der Nachrichtenagentur ddp in Köln. Andernfalls würde die »Hemmschwelle« bei Rechtsextremen für fremdenfeindliche Taten weiter sinken.
Kizilkaya mahnte, die Innenminister
müßen bei ihrem Treffen Ende der Woche in
Garmisch-Partenkirchen einem »Gesinnungstest« bei der
Einbürgerung eine Absage erteilen. Bei dem
baden-württembergischen Konzept handele es sich um eine
»institutionelle staatliche Diskriminierung«.
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
