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08.04.2006
- → Inland
Bremen klagt vor Verfassungsgericht
Bremen. Das hochverschuldete Bundesland
Bremen hat am Freitag beim Bundesverfassungsgericht seine Klage auf
Sanierungshilfen des Bundes eingereicht, teilte Bremens Finanzsenator
Ulrich Nußbaum (parteilos) mit. Bremen hat rund 13 Milliarden
Euro Schulden. Nach einer vom Senat in Auftrag gegebenen Studie ist
das Land aus eigener Kraft nicht zur Sanierung seines Haushalts
fähig. Bremen will eine Teilentschuldung erreichen. Auch Berlin
und das Saarland haben in Karlsruhe Klagen auf Sanierungshilfen
eingereicht.
(ddp/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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