Bremen klagt vor Verfassungsgericht

Bremen. Das hochverschuldete Bundesland Bremen hat am Freitag beim Bundesverfassungsgericht seine Klage auf Sanierungshilfen des Bundes eingereicht, teilte Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit. Bremen hat rund 13 Milliarden Euro Schulden. Nach einer vom Senat in Auftrag gegebenen Studie ist das Land aus eigener Kraft nicht zur Sanierung seines Haushalts fähig. Bremen will eine Teilentschuldung erreichen. Auch Berlin und das Saarland haben in Karlsruhe Klagen auf Sanierungshilfen eingereicht.

(ddp/jW)