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Aus: Ausgabe vom 07.04.2006, Seite 2 / Ausland

Abbas stärkt Kontrolle über Sicherheitsapparat

Ramallah. Präsident Mahmud Abbas hat seine Kontrolle über den palästinensischen Sicherheitsapparat verstärkt. Er ernannte am Donnerstag einen Vertrauten aus den Reihen der Fatah zum Leiter dreier Sicherheitsdienste, die nominell der von der Hamas geführten neuen Regierung unterstehen. Die drei Sicherheitsdienste, die jetzt von Raschid Abu Schbak geführt werden, unterstehen formell noch immer dem neuen Innenminister Said Sijjam. Im Streitfall hat jedoch der Nationale Sicherheitsrat das letzte Wort, der von Präsident Abbas geleitet wird. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die von Abbas geführt wird, wies ebenfalls am Donnerstag das Kabinett an, alle außenpolitischen Erklärungen vorher mit dem Büro des Präsidenten abzustimmen. Die PLO ist für Außenpolitik der Palästinenser zuständig. (AP/jW)

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