4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 13.03.2006, Seite 1 / Inland

CSU-Politiker hält BND-Hilfe im Irak für »selbstverständlich«

Berlin. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Präsident Ernst Uhrlau aufgefordert, die deutsche Unterstützung für die Aggression gegen den Irak nicht länger zu leugnen. Beide sollten »dazu stehen, daß es aus der Bündnisverpflichtung heraus militärische Hilfe gegeben hat, auch ohne daß Soldaten geschickt wurden«, sagte er der Welt. Steinmeier und Uhrlau hätten »schwere Fehler begangen, weil sie von Anfang an den militärischen Nutzen der Informationen, die vom BND an die USA weitergeleitet wurden, heruntergespielt haben«, so Uhl. Wenn Uhrlau sage, der BND habe den Amerikanern nur Spielmaterial zur Verfügung gestellt, »beschädigt er damit die Beziehung der deutschen und amerikanischen Nachrichtendienste«. Es sei selbstverständlich, daß der BND im Irak-Krieg dem Bündnispartner USA geholfen habe.

(AFP/jW)