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02.02.2006
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Labour gegen Blair-Gesetz
London. Der britische Premierminister Anthony Blair ist im Parlament mit seinem Gesetzentwurf gegen »religiösen Extremismus« am Widerstand seiner eigenen Partei gescheitert. Bei zwei Abstimmungen im Londoner Unterhaus am Dienstag abend verfehlte der Entwurf die erforderliche Mehrheit, obwohl Blairs Labour-Partei die meisten Abgeordneten stellt. Zahlreiche Labour-Abgeordnete verweigerten Blair die Gefolgschaft, weil sie durch den Gesetzentwurf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr sahen. Die geplante, antiislamisch angelegte Neuregelung sah Strafen für sogenannte Haßprediger vor, die sich »aufwiegelnder und hetzerischer Rhetorik« bedienen. Die oppositionellen Konservativen forderten Blairs Rücktritt.
(AFP/jW)
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