Regierung lehnt Pkw-Maut ab

Berlin. Die Bundesregierung hat eine Pkw-Maut abgelehnt und die neuerliche Debatte darüber als Phantomdiskussion bezeichnet. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte am Dienstag: »Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Eine Pkw-Maut steht nicht zur Debatte.« Zuvor hatten der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) und der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), eine Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Dabei plädierte Hinsken für die Vignettenlösung. Kauder meinte, in der nächsten Legislaturperiode könnten die Personenwagen mit Mauterfassungsgeräten ausgestattet werden.

(AP/jW)