Berlin. Die Bundesregierung hat eine
Pkw-Maut abgelehnt und die neuerliche Debatte darüber als
Phantomdiskussion bezeichnet. Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee sagte am Dienstag: »Die Haltung der Bundesregierung
ist unverändert: Eine Pkw-Maut steht nicht zur Debatte.«
Zuvor hatten der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) und
der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU),
eine Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Dabei plädierte
Hinsken für die Vignettenlösung. Kauder meinte, in der
nächsten Legislaturperiode könnten die Personenwagen mit
Mauterfassungsgeräten ausgestattet werden.
(AP/jW)