Niederlande: Regierung subventioniert Haushalte und Firmen im Umfang von 950 Millionen Euro

Den Haag. Die niederländische Regierung will Kapitalisten und Privathaushalte mit mehr als 950 Millionen Euro subventionieren. »Die Energiepreise werden voraussichtlich vorerst hoch bleiben, selbst wenn der Konflikt im Nahen Osten bald enden sollte«, erklärte die Regierung in Den Haag ihre Entscheidung am Montag. Unternehmen und Endverbraucher sollen demnach bei einem ersten Maßnahmenpaket im Umfang von 627 Millionen Euro Vorrang haben. Davon sollen 150 Millionen Euro auf einen befristeten Energienotfallfonds zur Unterstützung von Privatpersonen entfallen. Die Senkung von Sozialabgaben und Steuern soll mit 340 Millionen Euro zu Buche schlagen, was mit einer Anhebung anderer Steuern – etwa der auf alkoholische Waren – gegenfinanziert werden soll.

Die Regierung hat außerdem am Montag die erste Phase ihres Krisenplans für »bevorstehende« Kraftstoffengpässe aktiviert. Es gebe zwar keine »akuten« Benzinengpässe in den Niederlanden, sie mobilisiere aber die Behörden und die Industrie für den Fall, dass sich »die Situation verschlechtert«. (AFP/jW)