-
23.04.2026
- → Inland
Empfang für Regime-Change-Kandidaten
Berlin: Der Sohn des Schahs von Persien, Reza Pahlavi, spricht am Donnerstag im Bundestag
Der 2. Juni 1967: Vor der Deutschen Oper in Westberlin prügelten Iraner mit Totschlägern und Holzlatten auf Studenten ein, die gegen den Staatsbesuch des Schahs von Persien protestierten. Denn unter dessen Regime waren Inhaftierungen und Folterungen von Oppositionellen an der Tagesordnung. Die Polizei ließ die vom Geheimdienst Savak rekrutierten »Jubelperser« gewähren und kesselte ihrerseits die Demonstranten ein. Dann fiel ein Schuss: Auf dem Straßenpflaster starb der 26jährige Student Benno Ohnesorg, von einer Kugel aus der Pistole des Zivilpolizisten Karl-Heinz Kurras in den Hinterkopf getroffen. Die blutigen Ereignisse rund um den Schahbesuch wurden damals zur Initialzündung für eine bundesweite linke Studentenbewegung.
Schahsohn Reza Pahlavi ist »stolz« auf das Vermächtnis seiner Familie. Und er will in die Fußstapfen seines durch die Revolution von 1979 gestürzten Vaters, Mohammad Reza Pahlavi, treten und in Teheran an die Macht kommen. Am Donnerstag wird der »Kronprinz« zu seinem »ersten offiziellen Besuch«, so dpa, in der deutschen Hauptstadt erwartet. Pahlawi wird im Bundestag vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, und Abgeordneten verschiedener Fraktionen zum »Austausch über die aktuelle politische Lage im Iran sowie über Perspektiven für die weitere Entwicklung des Landes« empfangen. Denn er gelte als »bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung«, rechtfertigt CDU-Politiker Laschet die Einladung.
Allerdings verfügt der in den USA beheimatete Lebemann, den Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit viel Geld und Social Media zum »Oppositionsführer« aufzubauen versuchen, neben seinem Namen weder über politische Erfahrung noch besondere Expertise. So liegt der Verdacht nahe, dass hier primär ein genehmer Regimechangekandidat durch eine Einladung ins deutsche Parlament aufgewertet werden soll. Schließlich stellt Pahlavi sich beim Krieg gegen den Iran demonstrativ hinter US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Die Bundesregierung stellte stellte am Mittwoch klar, dass sie keinen Anlass sehe, mit Pahlavi das Gespräch zu suchen. Dieser sei »ein Privatmann, der natürlich für eine Bewegung steht«. Die Erwartung sei, »dass das iranische Volk die freie Entscheidung hat, über seine Führung zu bestimmen«, so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Iranische Monarchisten haben für Donnerstag mehrere Kundgebungen im Regierungsviertel angemeldet. Bei Protesten dieser Jubelperser mit rabiatem Alleinvertretungsanspruch innerhalb der Opposition sind Parolen wie »Tod den Linken« und Anfeindungen gegenüber nationalen Minderheiten wie den Kurden keine Seltenheit.
Die Bereitstellung eines Forums im Bundestag für Pahlavi berge die Gefahr, »ein autoritäres politisches Modell zu legitimieren und die echten demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes zu untergraben«, heißt es in einem unter anderem vom früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik und dem früheren Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrats Joachim Rücker unterzeichneten Schreiben. Ähnlich äußert sich eine Exil-Iranische Gesellschaft Berlin e. V. Hinter solchen demokratisch verbrämten Protesten gegen den Pahlavi-Besuch stehen nach jW-Erkenntnissen allerdings oft die Volksmudschaheddin. Diese sektenhafte Oppositionsgruppe mit Hauptquartier in Albanien und guten Kontakten zum US-Geheimdienst verheizt ihre wenigen Anhänger im Iran gerne in sinnlosen bewaffneten Aktionen und steht keineswegs für demokratische Bestrebungen.
Gegen den Empfang des Schahsprößlings wendet sich auch eine Kundgebung der Friedensbewegung mit dem Titel »Hände weg vom Iran! Gegen US-deutschen Regime-Change«, um 15 Uhr am Brandenburger Tor. Deren Unterstützer werden in bürgerlichen Medien wie dem Tagesspiegel bereits vorab pauschal als »Unterstützer der iranischen Diktatur« diffamiert.
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!