Risikoaffiner Staat gewünscht

Dass Deutschland seit 2022 mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und der dauerhaften Verteuerung seiner Energiezufuhr einen großen Schritt in die Deindustrialisierung geht, versetzt die weiter blickenden Teile der herrschenden Klasse in Unruhe. Weil die industrielle Produktion der zentrale Bereich der kapitalistischen Produktionsweise ist, wendet die Politik ihm seine besondere Aufmerksamkeit zu. Auch die Linkspartei. »Für eine neue linke Industriepolitik« ist das entsprechende Dokument überschrieben. Es wurde Ende Februar von der »Fraktionsvorsitzendenkonferenz« der Linkspartei beschlossen und am 1. April vorgestellt, um, wie es heißt, die industriepolitische Debatte innerhalb der Partei voranzubringen.

Wir erfahren da, dass die Wettbewerbsvorteile für die deutsche Indus­trie mittlerweile dahin sind. Wir erfahren, dass die Linke das Exportmodell des deutschen Industriekapitals schon immer kritisiert hat, und dass eine wirtschaftspolitisch handlungsfähige EU notwendig ist, »um unabhängig von den Oligopolen in den USA und China zu werden«. Die Konzentration des Kapitals im eigenen Land oder in der EU macht den Autoren weniger Sorgen, wenngleich sie zugestehen, dass sie »grundsätzlich« im Widerspruch zu einer »demokratischen, politisch geplanten Industriepolitik« steht.

Ebenfalls grundsätzlich kämpfen die Autoren »für die Herstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft«. Sie fordern einen »aktiven und risikoaffinen Staat« und lehnen die »ordoliberalen Vorstellungen« der jetzigen Bundesregierung, und ganz besonders die der Wirtschaftsministerin Reiche ab. Erfreulich immerhin ist, dass der gegenwärtige Kurs massiver Aufrüstung abgelehnt wird. Dass das ordoliberale Gebot, ins Wirken des heiligen Marktes nicht einzugreifen, in dem seit mehr als hundert Jahren aktuellen, höchsten Stadium des Kapitalismus pure Heuchelei ist, thematisiert das Papier nicht weiter. Ebenso wenig, dass das Eingreifen des Staates nicht nur vielleicht gegen ausländische Monopole hilft, sondern vor allem im Interesse der Monopole im eigenen Land erfolgt. Staatliche Industriepolitik müsse sozial und ökologisch »disziplinierend« wirken. Als ein Beispiel für »disziplinierende Industriepolitik« wird der unter Präsident Joe Biden erlassene US-amerikanische CHIPS Act genannt. Geförderte Unternehmen mussten sich dabei verpflichten, außerordentliche Gewinne nicht an Aktionäre auszuschütten.

Allgemein scheint eher die Industriepolitik Chinas als großes – risikoaffines – Vorbild. Es zeige, dass der »gezielte staatliche Aufbau von Schlüsselindustrien, langfristige Planung und öffentliche Koordination entscheidend für technologische Souveränität und industrielle Stärke sind«. Konkret lobt das Papier den von den Regierungen Scholz und Merz gleichermaßen heruntersubventionierten Industriestrompreis, der »besonders energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen Planungssicherheit verschafft und gleichzeitig weitere Effizienzinvestitionen anreizt«. Wir lasen also ein Bewerbungsschreiben der Linken für die nächste Koalition der radikalen Mitte.