Zum Inhalt der Seite

Rheinland-Pfalz: CDU und SPD verhandeln

Mainz. CDU und SPD in Rheinland-Pfalz verhandeln über die erste Koalition der beiden Parteien in dem Bundesland. Das teilten der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der noch amtierende Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch nach dem Ende der Sondierungen in Mainz mit. Schweitzer sprach von intensiven Gesprächen. Beide Parteien hätten schnell einen gemeinsamen Weg gefunden. Die CDU ist nach der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Sondiert hat sie nur mit der SPD, andere Konstellationen sind im neuen Landtag nicht möglich. Beide Parteien haben eine Koalition mit der erstarkten AfD ausgeschlossen. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 09.04.2026, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!