Bundesregierung fordert von Ungarn Aufklärung zu Vorwürfen

Berlin. Die Bundesregierung fordert von der ungarischen Regierung eine Klärung der Vorwürfe, sie habe EU-interne Informationen an Moskau weitergegeben. »Die Vorwürfe, die da aufgestellt werden, sind sehr, sehr schwerwiegend«, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Beratungen im Kreis der EU und der EU-Außenminister seien vertraulich und beruhten auf jenen Prinzipien, auf denen die Union basiere. Dazu gehöre im Besonderen der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. »Eine Verletzung dieser Grundsätze werden wir auch nicht hinnehmen«, so der Sprecher- Er ergänzte: »Es ist jetzt an der ungarischen Regierung, sich dazu zu verhalten.« Klar sei, dass kein Mitgliedstaat den Grundsätzen der EU zuwiderhandeln dürfe.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte bereits am Sonntag in einer Reaktion auf einen entsprechenden Post von Polens Regierungschef Donald Tusk von »Lügen und Fake News« geschrieben. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dazu: »Ich will hier ganz klar sagen, dass die Vorwürfe, wie sie jetzt im Raum stehen, sich mit Sicherheit nicht mit einem X-Post aus der Welt schaffen lassen.«

Die US-Zeitung Washington Post hatte unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Beamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die ungarische Regierung seit Jahren Moskau Informationen zu Diskussionen in der EU übermittle. Szijjarto soll demnach sogar in Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn zu informieren.

In Ungarn wird am 12. April gewählt. In Brüssel und Berlin hoffen maßgebende Akteure darauf, dass die Regierung Orban durch eine EU-freundliche Regierung abgelöst wird, die den Konfrontationskurs gegenüber Moskau unterstützt. (dpa/jW)