Reiche will Förderung für Ökostrom kürzen

Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt bei der Demontage der ohnehin zaghaften Umweltpolitik der Vorgängerregierungen nicht nach. Jetzt plant sie drastische Einschnitte ⁠bei der Förderung privater Solaranlagen. ⁠Die garantierte Einspeisevergütung etwa für Anlagen auf Dächern soll wegfallen, hieß es am ‌Freitag aus ihrem Ministerium. Zudem müssen Betreiber neuer ‌Anlagen ihren Strom selbst vermarkten. Dies sehe der Entwurf für ein ⁠reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Mit einem ‌Netzanschlusspaket will Reiche zudem den Ausbau erneuerbarer Energieträger und ​der Stromnetze besser verzahnen. Betreiber neuer Windanlagen müssten etwa für einen Netzanschluss auf Entschädigungen verzichten für den ‌Fall, dass ihre Stromerzeugung wegen Netzengpässen gedrosselt wird.

Reiches ‌Pläne treffen bei ‌Teilen ⁠der ⁠Energiebranche und bei Verbänden für erneuerbare Energieträger auf Widerspruch. Auch aus den Reihen ‌des Koalitionspartners SPD hatte es Kritik gegeben, als ⁠erste Details durchsickerten. Die Gesetzentwürfe wurden nun laut Ministerium in die sogenannte Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt gegeben. Das ist die erste ‌formelle Stufe, auf der eine Abstimmung mit dem Koalitionspartner erfolgt. Erst wenn es grünes Licht vom ​Kanzleramt gibt, geht ein Gesetzentwurf ⁠in die Abstimmung mit allen Ministerien. (Reuters/jW)