China im globalen Gegenwind

Hart, aber aus chinesischer Sicht durchaus erfolgreich ist das vergangene Jahr verlaufen: Das war der Tenor der Rückblicke bei den am Donnerstag zu Ende gegangenen »Zwei Sitzungen« des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. »Wir sahen uns mit einer seit vielen Jahren selten dagewesenen, komplexen, ernsthaften Lage konfrontiert«, das hatte Ministerpräsident Li Qiang in seiner Rede zu Beginn der Sitzung des Volkskongresses mit Blick auf die Attacken der USA auf die Volksrepublik in den vergangenen zwölf Monaten eingeräumt. Es gab zum einen den Wirtschaftskrieg der Trump-Administration, den Beijing mit Exportkontrollen auf seltene Erden gekontert hatte. Man habe sich »kraftvoll und wirksam« gewehrt, hielt Li fest. Zum anderen hat Washington diverse politische Attacken geführt – etwa gegen Chinas ökonomische Präsenz in Lateinamerika und in mehreren Staaten Afrikas. Dazu erklärte Li, man habe sich »unilateraler Tyrannei entschlossen entgegengestellt«. Die Zwischenbilanz auf den Zwei Sitzungen war diesbezüglich durchaus positiv.

Machtkampf dauert an

Klar war aber auch: Die Vereinigten Staaten werden ihren erbitterten Machtkampf gegen die Volksrepublik fortsetzen, und zwar nicht bloß in den nächsten zwölf Monaten, also in der Zeit bis zu den nächsten »Zwei Sitzungen« im Jahr 2027, sondern auf lange Sicht. Der neue Fünfjahresplan, den der Volkskongress nun verabschiedet hat, muss also mehr leisten als nur die Weiterentwicklung der Volksrepublik zu einer modernen sozialistischen Macht, die China, so sieht es die langfristige Planung ja vor, im Jahr 2049 sein soll. Er muss zugleich das Land in die Lage versetzen, sich gegen die absehbar anhaltenden Angriffe der USA zu verteidigen. Das ist der Grund, weshalb das Bestreben, von auswärtiger Technologie unabhängig zu werden, einen zentralen Stellenwert im neuen Fünfjahresplan einnimmt. Technologische Eigenständigkeit verlange, stellte Li fest, »rasche Unabhängigkeit und selbständige Stärke« in der Wissenschaft. Geplant ist deshalb die Aufstockung der Investitionen in Forschung und Entwicklung um sieben Prozent – pro Jahr. Außerdem sollen neue Technologiestudiengänge eingerichtet werden. Messbar werden soll der wissenschaftliche Fortschritt an einer höheren Zahl von Patenten.

Damit knüpft der neue Fünfjahresplan an eine Entwicklung an, die längst im Gange ist. Bei der Zahl der weltweit angemeldeten Patente liegt China bereits seit Jahren weit vor den USA und Europa. Im August 2025 publizierte das Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung eine Studie, die belegt, dass zugleich der Anteil ausländischen Wissens an Patentanmeldungen in China kontinuierlich zurückgeht. Demnach machten ausländische Patentanmeldungen in der Volksrepublik gerade einmal noch einen Anteil von zehn Prozent aus. Zum Vergleich: In den USA waren es 50 Prozent. Das deute darauf hin, hieß es in der Studie, dass China seine »Technologieabhängigkeit vom Ausland zunehmend verringert«.

Der neue Fünfjahresplan legt dabei für die wissenschaftlich-technologische Entwicklung konkrete Prioritäten fest. Elektromobilität gehört, anders als noch im vorigen Fünfjahresplan, nicht mehr dazu; China ist bei Elektroautos schließlich inzwischen weltweit führend. Einen Schwerpunkt bildet nach wie vor die ungemein wichtige Halbleiterbranche, bei der die Volksrepublik noch hinter dem Westen zurückliegt. Fortschritte sollen auch in der Luftfahrt erzielt werden – Chinas Flugzeughersteller Comac hat immer noch nicht mit Boeing und Airbus gleichgezogen; gleiches gilt etwa für Medizintechnik und Biotechnologie. Überall zentral ist künstliche Intelligenz (KI); größeres Gewicht erhalten Zukunftstechnologien, bei denen auch der Westen noch keine Durchbrüche erzielt hat, insbesondere Quantencomputing und Kernfusion. Es sollen, heißt es im Fünfjahresplan, »außergewöhnliche Maßnahmen« eingeleitet werden, um »entscheidende Durchbrüche« zu erzielen. Erstmals gehe es nicht mehr darum, »mit dem Westen gleichzuziehen«, urteilt Dan Wang, ein Experte der Eurasia Group. China wolle bei einer Reihe zentraler Technologien »führen«.

Klare Vorgaben gab es während der »Zwei Sitzungen« auch für Rüstung und Militär. »Ziel« sei es, »unsere strategischen Fähigkeiten zur Wahrung der staatlichen Souveränität, der nationalen Sicherheit und der Entwicklungsinteressen« der Volksrepublik zu verbessern, teilte Ministerpräsident Li mit; neue »Großprogramme« müssten die Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte forcieren. Im neuen Fünfjahresplan heißt es dazu, es gelte, die »strategische Abschreckung zur Wahrung des globalen strategischen Gleichgewichts« zu forcieren. Damit ist wohl auch die stärkere nukleare Aufrüstung gemeint, die Beijing zur Zeit mit Blick auf die zunehmende Aggressivität der Vereinigten Staaten betreibt. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt die Zahl der chinesischen Atomwaffen, die lange bei 300 gelegen hatte, inzwischen auf rund 600. Ob das stimmt, ist nicht klar. Zum Vergleich: Das Forschungsinstitut nennt für die Bestände der USA und Russlands Zahlen von um die 4.000. Die chinesischen Militärausgaben freilich sollen 2026 nicht mehr um 7,2 Prozent, sondern nur noch um 7,0 Prozent auf 240 Milliarden Euro steigen. Deutschland erhöhte seine Militärausgaben zuletzt um 18 Prozent und will den Haushalt der Bundeswehr auf mehr als 150 Milliarden Euro steigern.

Binnenmarkt stärken

Erreicht werden sollen all diese Ziele mit dem geringsten Wachstum seit 1991. Hatte Beijing noch im vergangenen Jahr eine Steigerung der Wirtschaftsleistung um ungefähr fünf Prozent vorgegeben, so sind es dieses Jahr nur 4,5 bis fünf Prozent – allerdings in einem globalen Umfeld, das stärkeren Gegenwind denn je bringen dürfte – vor allem aus den USA. Zwar sind 4,5 Prozent immer noch viel im Vergleich zum Wachstum der Vereinigten Staaten (2025: 2,2 Prozent) und der EU (1,6 Prozent), von Deutschland (0,2 Prozent) ganz zu schweigen. Doch handelt es sich dabei nicht nur um eine trockene Zahl. China braucht Wachstum in dieser Größenordnung, um seine Wirtschaftsleistung pro Einwohner wie geplant bis 2035 im Vergleich zu 2020 zu verdoppeln. Dieses Ziel wurde auf den Zwei Sitzungen bekräftigt. Gleichzeitig hieß es, zu den wichtigsten Aufgaben gehöre es, in den kommenden fünf Jahren »einen robusten Inlandsmarkt zu schaffen«, also den Inlandskonsum zu stärken. Beijing ist seit geraumer Zeit darum bemüht, kommt damit aber bislang nur wenig vom Fleck.

Auf den Weg gebracht wurden während der »Zwei Sitzungen« nicht zuletzt Bestrebungen, den Yuan in der globalen Finanzwirtschaft zu stärken. Vorbereitungen dafür laufen bereits seit geraumer Zeit; forciert wurden sie zuletzt, als Ende Januar Qiushi, das zentrale Theorieorgan der KP Chinas, eine Rede von Präsident Xi Jinping veröffentlichte, in der Xi darauf drang, China solle, nachdem es seine ökonomisch-technologischen Fundamente ausgebaut habe, nun auch seinem Finanzsektor stärken. Dazu gehöre es auch, den Yuan in eine »starke Währung« zu transformieren, die weltweit im großen Stil genutzt werde. Auf dem Weg, nicht mehr bloß den USA allgemein, sondern insbesondere dem US-Dollar Konkurrenz zu machen, wurden während der »Zwei Sitzungen« neue Finanzgesetze angekündigt, die nicht zuletzt auch auf eine Stärkung der chinesischen Währung zielen. Beijing macht jetzt also auch in dieser Hinsicht Ernst.

Kerninteressen verteidigen

Und last but not least: Am Rande der Sitzung des Volkskongresses bestätigte Außenminister Wang Yi, China werde bei seinen »Kerninteressen« keinerlei Zugeständnisse machen. Zu den Kerninteressen zähle vor allem auch die territoriale Integrität. Das gelte ganz besonders für Taiwan. Beijing werde es »niemandem erlauben, Taiwan von China zu trennen«. Dies sei eine »rote Linie«, die niemand überschreiten dürfe. Als Maßnahme, die territoriale Integrität und die nationale Einheit der Volksrepublik zu wahren, lässt sich auch ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz verstehen, das unter anderem die Verwendung des Hochchinesischen in Schulen in Minderheitengebieten stärkt. Dort sollen künftig Kernfächer strikt in Mandarin unterrichtet werden. Das erhöht die Bildungs- und Aufstiegschancen von Kindern aus Minderheitenfamilien, wirkt aber gleichzeitig auch separatistischer Agitation entgegen, wie sie vor allem vom Westen etwa in Xinjiang, Tibet und der Inneren Mongolei nach wie vor unterstützt wird, um Chinas innerem Zusammenhalt zu schaden. Man dürfte daher von dem Gesetz noch häufiger hören und lesen – freilich nur im Westen.