Bündnis kritisiert steigenden Anteil Deutschlands am weltweiten Waffenhandel

Das Bündnis »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« kritisierte am Dienstag den Trend im globalen Waffenhandel, wie ihn das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinen jüngsten Zahlen darstellt:

(…) Dass Deutschland mit einem globalen Anteil von 5,7 Prozent vor China auf den vierten Rang aufrückt – hinter den USA, Frankreich und Russland – war zu befürchten. (…) Die SIPRI-Zahlen zeigen in erschreckender Weise, in welchem Tempo die Rüstungsspiralen sich weltweit immer schneller drehen, aber sie benennen die daraus resultierenden Probleme nur unzureichend. Denn deutsche Waffen und Rüstungsgüter werden nicht einfach nur verkauft, sie kommen auch in den Konflikten der Welt zum Einsatz.

»Die Proliferation von Waffen aus den Kriegsgebieten wird die Wahrscheinlichkeit neuer bewaffneter Konflikte angesichts solcher Herausforderungen weiter befördern. Die SIPRI-Statistik sollte also nicht als reines Ranking missverstanden werden, sondern auch im Lichte der fatalen Folgen von Rüstungsexporten zur Kenntnis genommen werden: Mit ihnen wird Öl ins Feuer der Kriege und Bürgerkriege gegossen«, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei und Bundessprecher der DFG-VK. »Abertausende Menschen wurden und werden zu Opfern dieser hemmungslosen Rüstungsexportpolitik.« (...)

»Die deutsche Politik will mehr und mehr Rüstungsexporte. Sie erleichtert den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern und höhlt dabei die eigenen und die internationalen Restriktionen aus. Die Entscheidung für oder gegen einen Export wird immer öfter unter dem Aspekt strategischer Opportunität oder wirtschaftlicher Profitabilität getroffen«, fügt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne Aktion Aufschrei, hinzu. (...)

Die angekündigte EU-Strategie zu kleinen modularen Reaktoren (SMR, »Miniatomkraftwerke«) kritisierte Martin Günther, EU-Abgeordneter für Die Linke, am Dienstag:

Kleine modulare Reaktoren werden derzeit als angebliche Wundertechnologie verkauft. In Wahrheit sind sie weder eine schnelle noch eine klimafreundliche Antwort auf die Klimakrise. SMR sind weitgehend unerprobt, extrem teuer und werden selbst nach optimistischen Einschätzungen frühestens in den 2040er Jahren einen nennenswerten Beitrag zur Stromversorgung leisten können – viel zu spät für die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen.

Die grundlegenden Probleme der Atomenergie verschwinden auch unter dem Etikett »modular« nicht: radioaktiver Abfall über Jahrtausende, Sicherheitsrisiken, hohe Bau- und Betriebskosten sowie massive staatliche Subventionen. Im Gesamtsystem sind SMR weder wirtschaftlich noch eine verantwortungsvolle Klimastrategie.

Der Fokus auf neue Atomprojekte droht die Energiewende zu verzögern, statt sie zu beschleunigen. Jeder Euro, der in SMR fließt, fehlt beim schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, bei Energieeffizienz, Speicherlösungen und intelligenten Stromnetzen – also genau bei den Technologien, die bereits heute Emissionen senken und Versorgungssicherheit schaffen. (…) Für eine klimafreundliche und bezahlbare Energiezukunft braucht Europa vor allem einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, eine Senkung des Energieverbrauchs und eine sozial gerechte Transformation unseres Energiesystems.