Uruguay ratifiziert als erstes Land Mercosur-Vertrag

Montevideo. Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes segnete das Abkommen am Donnerstag ab und machte damit den Weg für die EU frei, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Am Vortag hatte bereits der Senat zugestimmt. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig – also vor der formalen Ratifizierung im EU-Parlament – in Kraft setzen will. Für die kommenden Tage wird auch mit einer Ratifizierung des Abkommens durch Argentinien und Brasilien gerechnet.

Das Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten abschaffen. Während aus der EU unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportiert werden, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.

Eine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass die Zölle zwischen Argentinien und der EU bereits wegfallen, bevor alle Parteien das Abkommen ratizifiert haben. Hintergrund sind Verzögerungen im EU-Parlament: Die Abgeordneten haben das Abkommen zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine juristische Prüfung vorgelegt, die mehrere Monate dauert.

Die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung ist im Abkommen grundsätzlich vorgesehen, die Entscheidung liegt in Brüssel. Die Kommission will sich nach eigenen Angaben mit den 27 EU-Ländern und dem EU-Parlament abstimmen. »Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind«, versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Januar. Seit Ende vergangenen Jahres mehren sich allerdings insbesondere in EU-Ländern wie Spanien und Frankreich Proteste von Bauern, die aufgrund des Freihandelsvertrags um ihre Existenz fürchten .(AFP/jW)