Spaniens Nationalpolizei unter Anklage

Ein Erdbeben erschüttert aktuell die Spitze der spanischen Polizei: Der stellvertretende operative Direktor der Nationalpolizei, José Ángel González, ist nach einer Anzeige in der vergangenen Woche zurückgetreten. Er soll eine Kommissarin bedrängt und sexuell genötigt haben – teilweise während der Arbeitszeit. Die Frau, die zunächst eine Beziehung mit dem Spitzenbeamten hatte, wollte diese beenden, worauf González offenbar aggressiv reagierte und sie mutmaßlich systematisch belästigte.

Der Anwalt der Klägerin, Jorge Piedrafita, erklärte gegenüber dem öffentlichen Sender TVE, dass seine Mandantin über Audioaufnahmen verfüge, auf denen sie dem mutmaßlichen Täter wiederholt »Nein« entgegnet, sowie über zahlreiche Anrufe und Whats-App-Nachrichten, die er ihr geschickt haben soll. Unter den Beweisen befindet sich auch eine rund 40 Minuten lange Audioaufnahme. Laut dem Anwalt ist auf diesem Mitschnitt der gesamte Ablauf einer mutmaßlichen Vergewaltigung zu hören – vom Moment, in dem die Frau das Haus betritt, bis zu ihrer Flucht. Der Inhalt sei »erschütternd«. Der zuständige Richter habe die Tonaufnahme ausdrücklich angefordert, und sie werde fast sicher zu einer Verurteilung führen. Da die Indizien so erdrückend sind, trat González nur zwei Stunden nach Bekanntwerden des Falls zurück.

Der Fall zeigt, dass es keine Mechanismen gibt, um angemessen mit sexualisierter Gewalt bei der Polizei umzugehen. Laut Anwalt sei intern bekannt gewesen, dass der stellvertretende Polizeichef »kein Vorbild« gewesen sei. Über ihn sei als »geiler Bock« oder »Lustmolch« gewitzelt worden. Nach Bekanntwerden der Anzeigen meldeten sich weitere Polizistinnen beim Anwaltsbüro und berichteten von Fällen sexueller Belästigung durch Vorgesetzte. Derzeit werden diese Vorwürfe ausgewertet, ebenso wie die Möglichkeit weiterer Klagen. Der Anwalt äußerte gegenüber TVE den Verdacht, dass es bei der Nationalpolizei ein systemisches Problem gibt. Laut der Tageszeitung El Mundo zirkulierten in internen Chats der Polizei nach Bekanntwerden der Anzeige Nachrichten wie: »Jetzt wird die ganze Scheiße auffliegen«, was diese These bestätigen würde. Wie in dieser Woche bekanntwurde, soll González unter anderem ein Besetzungsverfahren verzögert und die Stelle dann mit einem ihm genehmen Kandidaten besetzt haben.

Da die Nationalpolizei selbst involviert ist, musste die Kommissarin einen anderen Weg wählen, um Anzeige zu erstatten. Sie fürchtete, dass ihre Identität sonst bekanntwerden könnte und man sie bedrohen würde. Daher erstattete sie die Anzeige direkt bei Gericht. Dennoch sei ihr Name in ebenjenen Chats aufgetaucht, wie mehrere Kollegen der Klägerin mitteilten. Sie hatte befürchtet, dass der Prozess verzögert würde, falls González davon erführe. Die Beweise, darunter auch medizinische Gutachten, werden deshalb nicht von der Polizei selbst, sondern von der paramilitärischen Guardia Civil analysiert. Die zuständige Richterin Carla Vallejo bezeichnete dies als übliches Vorgehen, wenn ein Sicherheitsorgan in ein Delikt involviert ist.

Der Fall reiht sich in eine Reihe von Skandalen um sexualisierte Gewalt in Spitzenämtern ein. Das betrifft auch die sozialdemokratische Partei PSOE. Selbst wenn es sich um unterschiedliche Sachverhalte handelt, benutzen die rechtskonservativen Kräfte der Volkspartei (PP) sie nun, um Stimmung gegen die Regierung von Premier Pedro Sánchez zu machen. So betonen rechte Medien, dass José Ángel González eng mit dem sozialdemokratischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska verbandelt sei. Tatsächlich wäre González’ reguläre Amtszeit eigentlich abgelaufen, wenn sie nicht Ende 2024 ausnahmsweise verlängert worden wäre. Marlaska selbst gilt als Vertreter des rechten Flügels der PSOE. Während seiner Amtszeit kam es mehrfach zu Anzeigen wegen Folter von Häftlingen. Zudem starben Dutzende Geflüchtete an der südlichen Grenze durch Einwirkung der marokkanischen und auch der spanischen Polizei, die der Innenminister befehligt.