Herzrhytmusstörungen vor Betriebsratswahlen

Wo war laut Herbert Wehner noch gleich »die Herzkammer der Sozialdemokratie«? Als am 28. September 2025 erstmals seit 1946 ein CDU-Mann die Wahl zum Dortmunder Oberbürgermeister gewann, titelte der Westfälische Anzeiger: »SPD-Infarkt in der Herzkammer«. Wehner war kein Mediziner, aber auch ihm muss klar gewesen sein: Ein Herz hat zwei Kammern. Ab dem 1. März droht ein weiterer Infarkt. Ab dann sind bis zum 31. Mai 2026 bundesweit Betriebsratswahlen. Über Betriebsräte verankern sich Gewerkschaften und Sozialisten (wenn wir den Begriff wohlwollend und im weitesten Sinne fassen) im Betrieb. Über ihr Mandat erhalten sie Kündigungsschutz und können angstfrei auftreten. Leider haben das auch AfD und »Identitäre« begriffen. Der historische Niedergang der Sozialdemokratie verläuft einerseits parallel zum Niedergang der Tarifbindung und zum Niedergang der betrieblichen Mitbestimmung, hat sich andererseits von ihr entkoppelt. Die SPD schmiert ab, weil sie den Niedergang der gewerkschaftlichen Organisierung durch Auslagerungen und Leiharbeit selbst aktiv betrieben hat und weil sie das Potential nicht ausschöpft, das in der betrieblichen Verankerung über Betriebsräte schlummert.

Die rechte Herzkammer der IG Metall waren »der Daimler« und VW, die linke womöglich das Organizing. Wenn man das Stethoskop anlegt, dann ist die Organisation vor den Betriebsratswahlen ähnlich nervös wie jüngst die Dortmunder SPD. Man befürchtet einen Erdrutsch für das von extrem Rechten gesteuerte »Zentrum« (ehemals Zentrum Automobil) und hofft, dass es nur ein Paukenschlag wird.

Die Tragödie ist, dass die Faschisten ihre historische Mission wahrnehmen und einigermaßen geschickt ein Vakuum füllen, das Linke und Radikale gelassen haben. Klimawandel, Wohlstandsverwahrlosung der Facharbeiterschaft, strukturelle Dummheit und Korruption des Managements befeuern wie in den USA Klimaleugner und Verbrennungsmotorchauvinisten. Wie schon die NSDAP in den 1930er Jahren übernimmt die AfD-Gewerkschaftskeimzelle »Zentrum« – neben der Hetze gegen Grüne und Klimakleber – eine Rhetorik von links, um die arbeitende Klasse zu ködern. Damals war es die Kritik an Partei- und Gewerkschaftsbonzen. Diesen real existierenden Bonzen haben Kurt Tucholsky und Erich Mühsam literarische Denkmäler gesetzt. Aus strategischen Gründen ist das »Zentrum« diesmal pro Betriebsrat und agitiert verbal-radikal gegen »Komanagement« – zumindest in der Herzkammer der IG Metall.

Der große Vorteil des Faschismus: Er kommt über Emotionen und Mythen. Er muss nicht logisch und stringent sein; er darf lügen, hetzen, verdrehen, falsche Versprechungen machen und sich in Widersprüche förmlich einwickeln. Die AfD wird mit der CDU das Betriebsverfassungsgesetz als »Bürokratiemonster« schleifen und alternative Vertretungsorgane den Betriebsräten rechtlich gleichstellen. Ein Beispiel, wohin die Reise geht, lieferte der dubiose Solarvertrieb Enpal, der vom Erdgasschock durch Russland-Sanktionen profitiert und dessen Vertriebsmodell an ein Schneeballsystem erinnert. Ein feiernder Mob aus offenbar gehirngewaschenen Solarvertrieblern versenkte Mitte Februar zum zweiten Mal eine vorbereitende Wahlversammlung zur Betriebsratswahl im Chaos. Rebellen, gnaden der Geschäftsführung, machten ihre couragierten Kollegen fertig. Immerhin hält die IG Metall dagegen – wie auch bei Tesla. Wir drücken die Daumen.