Polen: Gesetz zur Justizreform gestoppt

Warschau. Polens rechter Präsident Karol Nawrocki hat am Freitag per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung »in die Hände einer politischen Interessengruppe«, begründete Nawrocki seine Entscheidung auf X. Der Landesjustizrat ist ein Gremium, das Richter für freiwerdende Stellen nominiert. Die rechtskonservative PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte 2018 verfügt, dass 15 von 25 Mitgliedern des Rates vom Parlament ernannt werden. Zuvor war die Mehrheit von Richtern gewählt worden.

Dieser und andere Schritte brachten Polen in Konflikt mit der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte nach einer Klage, dass nach der Reform »berechtigte Zweifel« an der Unabhängigkeit des Landesjustizrats bestünden. Der seit Ende 2023 amtierende Ministerpräsident Tusk hatte sowohl im Wahlkampf als auch der EU versprochen, die Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Mit Nawrockis Veto droht dieses Vorhaben nun allerdings zu scheitern. In Polen kann das Veto des Präsidenten nur von einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament aufgehoben werden. Tusks Mitte-links-Bündnis hat diese Mehrheit aber nicht. (dpa/jW)