Fossiles Roulette

Die Bundesregierung erwägt offenbar, Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus Argentinien mit staatlichen Garantien abzusichern – und damit ein Geschäft zu stützen, das für Steuerzahler in Deutschland zu einem Millionengrab werden könnte. Wie Spiegel online berichtet, prüft das Bundeswirtschaftsministerium seit Ende Januar eine »Voranfrage« für sogenannte ungebundene Finanzkredite (UFK). Dabei geht es um eine Millionenbürgschaft zugunsten eines LNG-Projekts in der patagonischen Provinz Río Negro, also um staatliche Garantien, die Banken vor Ausfällen schützen sollen, wenn sie riskante Projekte im Ausland finanzieren. Scheitert ein Vorhaben oder gerät ein Partnerstaat in Zahlungsschwierigkeiten, springt im Ernstfall der deutsche Staat ein – und damit letztlich die Bürger des Landes.

Hintergrund ist eine Liefervereinbarung zwischen dem bundeseigenen Gasunternehmen SEFE (Securing Energy for Europe) und dem argentinischen Unternehmen Southern Energy. Im konkreten Fall soll Frackinggas aus dem riesigen Schiefergasfeld Vaca Muerta gefördert, an die Küste transportiert und auf schwimmenden Anlagen verflüssigt werden. Ab Ende 2027 sollen über einen Zeitraum von acht Jahren jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas an die deutschen Küsten verschifft werden – das entspricht knapp einem Drittel der aktuellen LNG-Importe. Das Vertragsvolumen liegt bei rund sieben Milliarden US-Dollar. Offiziell schweigt das Ministerium laut Spiegel online dazu, wer die Garantien beantragt hat. Naheliegend ist aber ein Zusammenhang mit dem Deal zwischen SEFE und Southern Energy. Zwar erklärte SEFE, keinen Antrag gestellt zu haben. Doch UFK-Bürgschaften beantragen oft nicht die Unternehmen selbst, sondern Banken, die Kredite absichern wollen.

Das Projekt ist allerdings hochriskant und birgt große finanzielle Risiken. Argentinien gilt seit Jahren als politisch und wirtschaftlich instabil, Währungs- und Schuldenkrisen gehören zum Alltag. Zudem ist die Förderung mittels der in Deutschland verbotenen Frackingmethode auch dort umstritten. Umweltorganisationen verweisen auf gravierende Schäden, enormen Wasserverbrauch und Chemikalien im Boden. Anwohner klagen über verschmutztes Trinkwasser, Erdbeben und Ernteausfälle. Indigene Mapuche-Gemeinschaften, auf deren Territorium gefördert wird, wehren sich zudem gegen Landraub und Vertreibung. Sollte das Projekt ins Stocken geraten, sollten Zahlungen ausbleiben oder Investoren abspringen, könnte die Bundesregierung zur Kasse gebeten werden. Was nach technischer Exportförderung klingt, ist in Wahrheit also ein Mechanismus, der Verluste privatisieren, Risiken verstaatlichen und die Steuerzahler – im Falle eines Scheiterns – zur Kasse bitten würde.

Brisant ist auch, dass eine bislang obligatorische Klimaprüfung vor Gewährung solcher Garantien laut Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD-Regierung »flexibilisiert« werden soll. Kritiker warnen, dies könne dazu führen, umweltschädliche fossile LNG-Projekte wieder förderfähig zu machen. Kritik kommt auch aus der Opposition. »Das drohende Aufweichen der Klimaschutzleitlinien wäre ein klarer Verfassungsbruch mit Ansage«, sagt die Linken-Abgeordnete Charlotte Neuhäuser. Ihre Fraktion fordert ein Ende der Förderung von Gasprojekten im Ausland.

Das Timing ist auffällig. Deutschland hat in den vergangenen Jahren mit enormem Tempo LNG-Terminals an Nord- und Ostsee errichtet. Viele dieser Anlagen sind bislang nicht ausgelastet. Das Importprojekt mit Argentinien könnte daher nicht nur als Energiepolitik, sondern auch als Versuch verstanden werden, eine teure Infrastruktur nachträglich wirtschaftlich zu rechtfertigen – selbst wenn dafür neue Abhängigkeiten entstehen. Auch der Umweltverband Nabu warnt: LNG sei eine Scheinlösung, die langfristige Verträge und Infrastruktur zementiere, anstatt den Umstieg auf erneuerbare Energieträger zu beschleunigen. Schon heute zeigen sich neue Abhängigkeiten: Im vergangenen Jahr bezog Deutschland rund 92 Prozent seines LNG aus den USA. Nun droht eine weitere Verlagerung – weg von Russland, hin zu neuen geopolitischen und finanziellen Risiken.