Die Rente winkt
Von Oliver Rast
Kommen Sie, davon haben Sie schon immer geträumt, oder? Länger ackern, länger schuften, länger knuffen. Arbeiten bis 70. Bis der Sensenmann kommt. Eine Art Nekrospiel der von der »schwarz-roten« Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission, berichtete Bild am Montag exklusiv – und beruft sich dabei auf Kreise aus dem Gremium.
Kreise, die offenbar nicht ganz dicht sind. Denn die – so der offizielle Titel – Alterssicherungskommission (ASK) tritt nach ihrer Konstituierung Anfang Januar erst am 23. Februar zusammen. Wer sitzt dort? Abgeordnete der Bundestagsfraktionen und Experten aus dem Wissenschaftsbetrieb. Bis Ende des zweiten Quartals soll die ASK »Reformvorschläge« vorlegen – so will es jedenfalls das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bärbel Bas (SPD).
Eine der diskutierten Optionen ist demnach, das gesetzliche Renteneintrittsalter von aktuell 67 auf 70 Lebensjahre zu erhöhen. Ja, wenn nichts dazwischenkommt. Ferner soll es um die Höhe der Abschläge bei früherem Ruhestand und um »Anreize« für längeres Arbeiten gehen – bestenfalls lebenslang. Ob künftig Beamte und Politiker verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen sollen, dürfte eine weitere Idee sein – zumindest einzelner Kommissionsmitglieder.
Ein Aufreger für Standesvertreter – allen voran für den Bundeschef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer. Die Einbeziehung der Staatsdiener ins gesetzliche Rentensystem würde kein einziges Problem lösen, sei »populistischer Unfug«, meinte Geyer am Sonntag auf AFP-Anfrage. Mitte 2024 zählte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 1,8 Millionen Beamte – geschützt, abgesichert, unkündbar. Ihnen gegenüber standen fast 35 Millionen Beschäftigte, die das System mit ihren Beiträgen tragen.
Für den DBB-Chef kein Vergleich, der trägt. Denn Beamte garantierten einen konflikt- und streikfreien Verwaltungsapparat und müssten offiziell neutral bleiben. Weil sie einen Eid aufs Grundgesetz ablegen, erklärt Geyer seine Klientel gleich zum »Bollwerk der Demokratie«. Im Gegenzug verpflichtet sich der Staat zu einer »amtsangemessenen Alimentation« – ein Privileg, von dem Millionen Beschäftigte tatsächlich nur eines können: träumen.
Das findet auch Sarah Vollath (Die Linke). Überraschend ist das nicht: Eine Kommission bestsituierter Politiker und Professoren will die Altersruhe nach hinten schieben, so die rentenpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion am Montag in einer Mitteilung. »In ihren Jobs ist das vielleicht möglich – für einen Krankenpfleger oder eine Dachdeckerin, die schon mit Beginn der Ausbildung hart körperlich arbeiten, geht der Vorschlag allerdings völlig an der Lebensrealität vorbei.« Schon jetzt gingen zahlreiche Malocher krankheitsbedingt früher in Rente – und müssten dafür teils hohe Abschläge in Kauf nehmen.
Notwendig sei eine Erwerbstätigenversicherung, in die endlich alle – auch Beamte und Abgeordnete – einzahlen, fordert die Linke-Politikerin. Unternehmer sollten zudem stärker an der Finanzierung der Rente beteiligt werden. »Die Beschäftigten schultern nicht nur 50 Prozent des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch den Großteil der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.« Eine Gerechtigkeitslücke. Deshalb müsse der sogenannte Arbeitgeberanteil schrittweise von 50 auf 60 Prozent angehoben werden – etwa wie in Österreich.
Kommen Sie, das wäre noch kein Träumchen, aber ein erster wichtiger Schritt, oder?
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