Der antikommunistische Impuls

Schreckensmeldungen über den unheimlichen Aufmarsch von Antiimperialisten und Migrantifas im Leipziger Stadtteil Connewitz am 17. Januar 2025 verbreiteten sich in den Medien wie ein Lauffeuer. Bell-tower News, ein Organ des staatlich betreuten Antifaschismus, ergänzte das passende Ideologieframing: »Linksautoritäre Gruppen mobilisieren mit Unterstützung von Neonazis zur Jagd gegen antisemitismuskritische Linke« – in dieser Unterschlagzeile waren schon die wichtigsten totalitarismustheoretischen Tropen versammelt, laut denen gewaltbereite Kommunisten mit Faschisten an einem Strang ziehen und Juden hassen.

Die sächsische Linke-Abgeordnete Juliane Nagel zeigte sich bereits vor Jahren über ein »Revival von Klassenkampfmotiven« beunruhigt. Sie tritt als Fürsprecherin einer Politszene auf, die sich im Kontrast zur »verknöcherten DDR-Linken« als »antiautoritär« inszeniert und zumindest objektiv als außerparlamentarischer Arm des rechten Flügels ihrer Partei fungiert. In Leipzig bearbeiten Schlägertrupps dieses sich »emanzipatorisch« wähnenden Lagers immer wieder verdächtig nach Muslim aussehende »Links-Islamo-Faschos« und als »Tankies« geschmähte Antiimperialisten mit Fäusten und Fahrradkettenschlössern – in dem felsenfesten Bewusstsein, dass der Palästinenserschlächter Benjamin Netanjahu ein »Antifaschist« und die ukrainische Armee Schutzschild der »zivilisierten Welt« sind.

»Stalinismus ohne Stalin«

Connewitz bildet ein Labor für den bundesweit hochkochenden »progressiven« Antikommunismus, der dem erklärten Feind die eigene Charaktermaske überstülpt. »Avantgarde von vorgestern«, »dogmatisch«, »konterrevolutionär« – diese Eigenschaften werden den angeblich den »Korridor der Meinungsvielfalt« bedrohenden »neuen K-Gruppen« wie Kommunistische Organisation, Rote Jugend etc. zugeordnet, mit denen nicht etwa produktiv diskutiert, sondern die aus der Gemeinschaft der gesellschaftlichen Linken ausgestoßen werden sollen. Jan Schlemermeyer, Vorstandsmitglied des Linkspartei-nahen »Instituts Solidarische Moderne«, schlug 2024 Alarm wegen »Liberalismusverachtung« und antiwestlicher Ausrichtung eines »linken Autoritarismus«, den er in Anlehnung an den britischen Publizisten und Sozialistenfresser Paul Mason, als »Stalinismus ohne Stalin« charakterisiert.

»Antiautoritäre« lassen keinen Zweifel aufkommen, dass der Leninismus und der am Weltveränderungspostulat festhaltende »Arbeiterbewegungsmarxismus« der wahre Feind ist. In ihrem Milieu wird der Kapitalismus durch eine mystifizierende Lesart von Marx’ Wertformanalyse als eine wie von Geisterhand in Bewegung gesetzte kybernetische Maschine begriffen, und es wird behauptet, jeder Versuch, sie zu stoppen, würde unweigerlich in einem volksgemeinschaftlichen Judenblutbad enden. Zum Beispiel Olaf Kistenmacher, Theoretiker der »progressiven« Antikommunisten wie auch Referent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, klärt regelmäßig über einen »strukturellen Antisemitismus« der KPD auf, der auf einem »simplen Bild« von Lenin basiere: »Wir hier unten, die da oben. Wir sind arm. Wir müssen arbeiten, um zu leben, und andere, die müssen gar nichts tun und kriegen das große Geld.« Marxistische Faschismustheorien, die den Holocaust als Kulminationspunkt der Barbarei der brutalsten Form kapitalistischer Herrschaft erkannt haben, selbst die bloße Feststellung der Existenz einer herrschenden und einer unterdrückten Klasse gelten als toxische »Verschwörungstheorien«.

»Anything but class«

»Dissidente Ideen können schwer ausgedrückt werden, wenn die Worte dafür fehlen«, erläuterte der im Januar verstorbene US-amerikanische Politologe und Marxist Michael Parenti die Funktion der fortschreitenden Tabuisierung des »K-Worts«. Seit dem Niedergang des Realsozialismus habe die herrschende Klasse sich selbst nicht zuletzt durch Verbreitung von »Anything-but-class«-Theorien in linken (akademischen) Kreisen zum Verschwinden gebracht aus der kollektiven Wahrnehmung, so sein Befund von 1997. Wo es keine Ausbeuter und Ausgebeuteten gibt, ist die Kernforderung des Sozialismus und Kommunismus nach veränderten Eigentumsverhältnissen passé. Daher sei »linken« Antikommunisten nichts verhasster als Revolutionen, die erfolgreich waren. In ihrer Vorstellungswelt existiere die Sowjetunion ausschließlich als »stalinistische Monstrosität und leninistische moralische Verirrung«. Ironischerweise würden solche Ideologien vehement in einer Zeit beschworen, »in der die korporatistische Konzentration und Profitakkumulation so räuberisch sind, wie nie zuvor«, konstatierte Parenti. Die Erklärung dafür hatte er schon 1969 in seinem Buch »Der antikommunistische Impuls« geliefert: »Der Erfolg des Antikommunismus ist an der grausamen Realität zu messen, für deren Entstehung er so viel getan hat.«

Seit der »Zeitenwende« zu einer potentiell (selbst-)mörderischen Realität der Hochrüstung und Kriegstüchtigmachung des westgebundenen deutschen Imperialismus synchronisiert der »progressive« Antikommunismus seine in Teilen aus dem Kalten Krieg der Globke-BRD stammenden Ideologeme mit dem dafür notwendigen reaktionär-militaristischen Umbau von Staat und Gesellschaft: Nicht wenige »Antiautoritäre« betrachten die BRICS-Staaten, angeführt von Beijing, Moskau und Teheran, als »Achse der Konterrevolution« und die Palästinenser als »Kollaborateure«, die angeblich die Vollendung der »Endlösung der Judenfrage« im Nahen Osten anstreben. Wesentliche Eskalationsfaktoren des Ukraine-Krieges, die NATO-Osterweiterung sowie der von Faschisten angeführte »Maidan«-Putsch 2014, werden etwa von einer Gruppe mit dem bizarren Namen »antideutsche Kommunisten«, ausgeblendet und statt dessen ein »bedrohlicher russischer Staatscharakter« als Ursache genannt: »eine halb-asiatische Despotie, die das Land seit dem mittelalterlichen Mongoleneinfall bestimmt«, aus der durch das stalinistische System eine »›asiatische Staatssklaverei‹ (Marx) mit ›sozialistischem‹ oder gar ›kommunistischem‹ Anstrich‹« entstanden wäre.

Linker McCarthyismus

So werden klassenbewusste Marxisten, die »Frieden mit Russland!« oder einfach nur ein Ende des Blutvergießens verlangen, heute umgehend als »autoritär-kommunistische« fünfte Kolonne »Putins«, der »Hamas« und der »Mullahs« markiert. Ihre Parteiaufbauversuche, Kaderdisziplin, vor allem ihre Kampfbereitschaft finden »Antiautoritäre« hochgradig verdächtig – dass Kommunisten ihre genuine Bestimmung ernst nehmen und die Lohnabhängigen organisieren, wird besonders vom mit Geldern der Bundesregierung und Stiftungen gepamperten »progressiven« Establishment als Affront empfunden. Obwohl das Spektrum der »neuen K-Gruppen« sehr heterogen ist, macht bereits ein anschwellendes Geraune von »autoritärer Unterwanderung« die Runde.

Handala Leipzig sei Andockstelle für kommunistische Gruppen, eine »Gefahr« und habe den »Boden der demokratischen Kultur verlassen«, rief die Linkspartei-Politikerin Nagel die wehrhafte Demokratie an, nachdem ihre Parteigenossin Kerstin Köditz 2024 ein Verbot angeregt hatte. Journalismus mit dem Gütesiegel »links« agitiert ebenso für Repression gegen am proletarischen Internationalismus ausgerichtete Medien (die Videoplattform Red musste eingestellt werden) wie gegen Antiimperialisten, die den Slogan »From the River to the Sea« verwenden. »Linker McCarthyismus«, den Michael Parenti als rechtsopportunistischen Reflex der 1989/90 eingeleiteten Restauration analysiert hatte, radikalisiert sich heute im Zuge der rasanten Rechtsentwicklung und Entdemokratisierung.

Antikommunismus ist eine virulente Ideologie des deutschen Zustands der Formierung. Dieser sei »zwar noch kein Faschismus, wenn nicht Gewalt hinzukommt, aber er wird vorbereitet«, analysierte einst Reinhard Opitz. Das zeigt sich gegenwärtig im Drängen ökonomischer Eliten auf Einführung der Kriegswirtschaft, in der Zerschlagung des Sozialstaats sowie der antikapitalistischen Protestbewegungen dagegen. Da kommt Sicherheitsbehörden kaum etwas gelegener als »Antiautoritäre«, die die linke Flanke dieser Formierung bilden und gegen »autoritäre Kommunisten« auf einen autoritären Staat setzen.