Landraub wird legal

Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntag ein Bündel an Maßnahmen verabschiedet, die darauf abzielen, den Siedlungsbau im Westjordanland zu beschleunigen. Die israelische Kontrolle über das illegal besetzte palästinensische Gebiet soll so weiter gefestigt werden. Durch die Beschlüsse werde israelischen Siedlern der Landerwerb im besetzten Westjordanland erleichtert, heißt es bei Reuters. Dazu würden »jahrzehntealte Vorschriften«, die israelischen Privatpersonen den Landkauf untersagen, abgeschafft.

Zudem sollen israelische Behörden mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Gesetzen gegenüber Palästinensern erhalten und künftig bestimmte religiöse Stätten verwalten. Das Militär wurde befugt, Vorschriften für sogenannte nicht genehmigte Gebäude in den Gebieten A und B, die nach den Oslo-Abkommen unter palästinensischer Zivilverwaltung stehen, durchzusetzen, »was die Beschlagnahmung palästinensischen Landes und den Abriss von Gebäuden ermöglichen würde«, heißt es im Internetmagazin Middle East Eye. Die Zuständigkeit für Baugenehmigungen in Hebron soll demnach der palästinensischen Stadtverwaltung entzogen und der israelischen Armee übertragen werden. Israel hatte das palästinensische Gebiet im Junikrieg 1967 erobert und begründet seine Ansprüche mit Verweisen auf biblische Geschichten. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die Besatzung 2024 als illegal eingestuft und die Räumung der israelischen Siedlungen gefordert.

Die neuen Beschlüsse fallen drei Tage vor einem geplanten Treffen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump in Washington, D. C. Netanjahus ultrarechte Regierungskoalition umfasst religiöse Fanatiker und Faschisten wie den Finanzminister und Siedleraktivisten Bezalel Smotrich, die offen eine Annexion des Westjordanlandes fordern. Trump hat eine solche Annexion offiziell zwar stets ausgeschlossen, seine Regierung trägt den von der Netanjahu-Regierung stark erweiterten Ausbau illegaler Siedlungen im besetzten Palästina jedoch vorbehaltlos mit. In einem Post auf X erklärt Smotrich, es gehe bei den Änderungen um »die Beseitigung von Diskriminierung und Hindernissen« und darum, »die Besiedlung in Judäa und Samaria auf geordnete und verantwortungsvolle Weise zu stärken«. Der Staat werde in die Lage versetzt, »proaktiv und geordnet Landreserven für die Zukunft zu sichern«. »Wir stärken unsere Kontrolle über das Gebiet und töten die Idee der Errichtung eines arabischen Terrorstaates im Herzen des Landes«, schließt Smotrich, gewohnt martialisch, seinen Post.

Die palästinensische Regierung habe die »gefährlichen Beschlüsse« des israelischen Kabinetts scharf verurteilt und als »Fortsetzung des umfassenden Krieges der israelischen Regierung gegen die Palästinenser« bezeichnet, zitiert die palästinensische Agentur WAFA ein Statement aus Ramallah. Die Dekrete zielten auf die faktische Annexion des Westjordanlands und stellten eine »beispiellose Eskalation« gegen die Palästinenser und ihre nationalen und historischen Rechte dar. Zugleich rief die Führung die internationale Gemeinschaft, insbesondere den UN-Sicherheitsrat und die US-Regierung, zu sofortigem Eingreifen auf.

Die Hamas verurteilte die beschlossenen Maßnahmen laut Times of Israel als Teil der »faschistischen Siedlerkolonialpolitik« Israels und ruft »die Palästinenser und ihre rebellische Jugend im gesamten Westjordanland und in Jerusalem dazu auf, die Konfrontation mit der Besetzung und ihren Siedlern mit allen verfügbaren Mitteln zu verschärfen«. Von den arabischen und muslimischen Staaten fordert die Gruppe »den Abbruch der Beziehungen zu der zionistischen Entität« und die Ausweisung israelischer Botschafter.