Ökonomin Schnitzer: US-Cloud-Anbieter sind »Schwachstelle für die nationale Sicherheit«

Berlin. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Monika Schnitzer, hat vor der ​Nutzung lokaler Cloud-Angebote von US-Tech-Konzernen gewarnt. Diese würden ‍EU-Kunden zwar Cloud-Lösungen mit einer lokalen Speicherung von Daten und eine operative Kontrolle versprechen, schrieb Schnitzer am Montag auf ‍der Plattform X. »Aber der US Cloud Act und der Foreign Intelligence Surveillance Act erlauben es den US-Behörden, US-Unternehmen zur Herausgabe von Daten weltweit zu zwingen und ermöglichen Zugang der US-Geheimdienste für digitale ​Überwachung«, fügte sie hinzu.

Die Lokalisierung ​verhindere eben nicht, dass US-Unternehmen US-Gerichten gegenüber rechenschaftspflichtig und Instrumente der amerikanischen Politik seien. »Sich bei kritischer Infrastruktur ‌auf amerikanische Unternehmen zu verlassen, wird zu einer Schwachstelle für die nationale Sicherheit«, warnte die Wirtschaftsprofessorin. Sie widersprach damit ausdrücklich Versprechen wie etwa dem des weltgrößten Cloud-Anbieters Amazon ‍Web Services (AWS). Dieser hatte Mitte Januar in Potsdam ein Rechenzentrum ausschließlich für Europa ‌in Betrieb genommen. Mit der neuen AWS European Sovereign Cloud will der US-Konzern Bedenken europäischer Kunden ausräumen. Auch europäische Anbieter drängen auf den milliardenschweren ‍Markt mit der Datenspeicherung.

Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Bundeskanzler Friedrich Merz benutzen den Begriff der »digitalen Souveränität«. In Frankreich gibt es etwa eine Debatte über die Speicherung von Gesundheitsdaten bei ⁠Microsoft Azure. Die Debatte betrifft nicht nur Clouds. Die französische Regierung hat vor wenigen Tagen angeordnet, dass Staatsangestellte ab 2027 für Webkonferenzen nicht mehr ⁠Produkte wie Microsoft Teams, sondern nur noch Open-Source-Videokonferenzen ⁠von Visio verwenden dürfen. Schleswig-Holstein ersetzt in der öffentlichen Verwaltung schrittweise Microsoft-Programme durch Open-Source-Produkte. (Reuters/jW)