Neu erschienen

Mieterecho

Die neue Ausgabe des Berliner Mieterechos beschäftigt sich mit der Frage, wie der Niedergang der sozialen Infrastruktur gestoppt werden kann. Hermann Werle schreibt über den »Sanierungsfall Berlin«. Andrej Holm plädiert für Vergesellschaftung und kommunalen Wohnungsbau in der Hauptstadt: »Nur im Zusammenspiel von Vergesellschaftung und neuem kommunalen Wohnungsbau können die verheerenden Privatisierungsfolgen der 1990er und 2000er Jahre bewältigt werden.« Philipp Möller argumentiert, dass von der Leerstandsbekämpfung nur wenig Entlastung zu erwarten ist. (jW)

Mieterecho. Zeitung der ­Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 455, 27 Seiten, Bezug: ­Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstr. 92, 10963 ­Berlin, E-Mail: me@bmgev.de, auch als kostenloser ­PDF-Download über www. bmgev.de

IMI-Analyse

In der Analysereihe der Tübinger Informationsstelle Militarisierung beschäftigt sich Claudia Haydt mit der »kommunalen Zeitenwende« – der finanziellen Austrocknung der Kommunen im Zeichen der Umleitung von Milliardensummen in die Aufrüstung. Mit der Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands werde der finanzielle Spielraum noch einmal schrumpfen. In der öffentlichen Diskussion werde »häufig übersehen, dass fünf Prozent des BIP keine vernachlässigbare Größe darstellen, sondern 40 bis 50 Prozent des Bundeshaushalts verschlingen werden«. In diesem Kontext müssten die »massiven politischen Angriffe auf Rente, auf Arbeitszeiten und auf andere Sozialleistungen gesehen werden«. Die Aufgaben der Kommunen würden sich vor diesem Hintergrund absehbar vergrößern, »während sich die kommunalen finanziellen Spielräume verringern«. Dabei belaufe sich der kommunale Investitionsstau bei konservativer Berechnung schon jetzt auf 216 Milliarden Euro, »und jedes Jahr kommen weitere Sanierungsbedarfe hinzu«. Die 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen sollen, »werden über einen Zeitraum von zwölf Jahren ausbezahlt«. Damit bleibe die strukturelle Unterfinanzierung bestehen, und der politische Druck auf eine Senkung von sozialen Leistungen und eine Senkung sonstiger Standards wachse weiter. (jW)

IMI-Analyse, Nr. 2/2026, 6 Seiten, Bezug: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen, PDF-Download über www.imi-online.de