Diktatur bekommt Kontra

Die Welt schaut entgeistert nach Grönland, in die USA, in den Iran und immer wieder nach Gaza. Nur selten gerät der Däumling Mittelamerikas – El Pulgarcito, wie der große salvadorianische Schriftsteller und Guerillakämpfer Roque Dalton sein Heimatland nannte – in den Blick der Öffentlichkeit. Eine Ausnahme war, als die Trump-Regierung im März 2025 dorthin vermeintliche venezolanische Drogenhändler ins Gefängnis schickte. Auch eine mediale Vorbereitung der Invasion in Venezuela, wie wir heute wissen. Und so kann Nayib Bukele, der sich selbst »coolster Diktator der Welt« nennt, in dem kleinen Land scheinbar außerhalb des Radars der Weltöffentlichkeit seine Herrschaft stabilisieren, den Ausnahmezustand in infinitum verlängern, politische Gegner als Korrupte und Unschuldige als Mitglieder von Jugendbanden verhaften lassen.

Ausgehöhlte Institutionen

So schien es. Aber nun regt sich immer mehr Widerstand – in El Salvador und außerhalb. Erst Ende Januar protestierte der Bloque Popular, eine breite Plattform progressiver Kräfte, in den Straßen der Hauptstadt San Salvador. Eine seiner Vertreterinnen, Sonia Urrutia, hielt dabei eine Rede, in der sie die Proteste in einen historischen Zusammenhang stellte. Dabei verwies sie auf den 34. Jahrestag der UN-Friedensvereinbarungen von 1992, durch die der jahrzehntelange Bürgerkrieg, in dem mehr als 70.000 Menschen starben, beendet wurde. Diese hätten damals den Respekt für die Menschenrechte und den Rechtsstaat wiederhergestellt. Heute aber sei das Land in einem beispiellosen Prozess von Rückschritten gefangen: Die Justiz sei – inzwischen von Bukele-Getreuen besetzt – geschwächt, die damals gegründete zivile Nationalpolizei von paramilitärischen Verbänden und Militär an den Rand gedrängt, die Menschenrechtsbeauftragte zahnlos, Gewerkschafts- und gesellschaftliche Organisationen würden verfolgt, willkürliche Verhaftungen unter dem Ausnahmezustand seien an der Tagesordnung.

Für den 10. Februar ist eine große humanitäre Solidaritätsaktion vor dem Gefängnis in Santa Ana, der größten Stadt im Westen des Landes, geplant. Angehörige unschuldig Inhaftierter aus der Region Bajo Lempa wollen dort mindestens 50 Pakete mit lebensnotwendigen Lebensmitteln für die gefangenen Angehörigen übergeben. Die Inhaftierten, unter ihnen Mütter mit ihren Neugeborenen, erhalten meist nur zwei Tortillas als Tagesration. Unterstützt werden sie dabei von der Hilfsorganisation »Bewegung der Regimeopfer« (spanische Abkürzung Movir, siehe Interview) und dem Komitee der Familien politisch Inhaftierter und Verfolgter (Cofappes).

Auch in Deutschland wird der Protest gegen das Unrechtsregime in El Salvador lauter. So rufen das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die Flüchtlingshilfe Mittelamerika zu Spenden unter anderem für dringend benötigte Medikamente für in den Hausarrest entlassene ehemalige politische Gefangene auf. Diese leiden an den Folgen der Misshandlungen, der kaum vorstellbaren hygienischen Bedingungen und der unzureichenden Versorgung während der Haftzeit. Wie auf ihrem jährlichen El-Salvador-Bundestreffen im Herbst in Frankfurt am Main beschlossen, sandten zahlreiche Gruppen Videos und Fotos nach El Salvador, auf denen sie sich mit den dortigen Protesten solidarisieren.

Deutsche Komplizenschaft

Und was sagt die deutsche Botschaft in San Salvador zu alldem? Sie schweigt. Nicht nur das: Sie stellt sich voll hinter das Regime. Bereits Ende vergangenen Jahres lobte sie die »Sicherheitspolitik« Bukeles nach einem offiziellen Treffen mit dessen Vizepräsidenten Félix Ulloa. Dabei gab es vorher die inoffizielle Absprache, sich nicht mit Mitgliedern der Bukele-Diktatur zu zeigen. Damit nicht genug, veröffentlichte die Botschaft auf ihrer Facebook-Seite nach dem Besuch Ulloas einen Text, in dem das Land nach »Überwinden von Bürgerkrieg und Bandenkriminalität« nun als »sicheres Umfeld« beschrieben wird. Diese Geschichtsrevision steht der Sicht von Sonia Urrutia diametral entgegen.

Nun mag es zu den Gepflogenheiten einer ausländischen Botschaft gehören, sich mit dem Gastland gutzustellen, weshalb Botschafter Friedo Sielemann kürzlich in einem Video das salvadorianische Nationalgericht Pupusas (gefüllte Tortillas) mit Bratwurst zubereitete, nachdem er zuvor bereits die »Schönheit El Salvadors« gepriesen hatte. Auf die Kritik von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen an dieser einseitigen Darstellung reagierte er ebensowenig wie auf die kritischen Stimmen salvadorianischer Angehöriger von unschuldig Inhaftierten. Demnächst reist eine Bundestagsdelegation mit den Abgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke) und Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) nach El Salvador und wird dort auch Sielemann treffen. Wird er seine Position überdenken?