Erklärung von 50 kommunistischen und Arbeiterparteien gegen imperialistische Intervention und in Solidarität mit dem Kampf des iranischen Volkes

Eine Ende Januar veröffentlichte Erklärung gegen eine imperialistische Intervention im Iran und für die Solidarität mit dem Kampf des iranischen Volkes wird mittlerweile von 50 kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit mitgetragen:

Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, die den Kampf des iranischen Volkes für Frieden, Souveränität, Menschen- und Demokratierechte, soziale Gerechtigkeit und gegen die Bedrohung durch imperialistische Angriffe unterstützt haben, beobachten die aktuellen Entwicklungen in diesem Land mit großer Sorge.

Wir haben detaillierte Berichte der brüderlichen Tudeh-Partei des Iran über die Umstände der Protestdemonstrationen erhalten, die am 28. Dezember in Teheran begonnen haben. Allen Berichten zufolge wurde die brutale Massenunterdrückung durch die Behörden der Islamischen Republik als Reaktion auf die legitimen Proteste der Bevölkerung gegen den katastrophalen Zusammenbruch der Landeswährung und die sich drastisch verschlechternden Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung ausgelöst.

Wir stellen fest, dass die Proteste, die am 28. Dezember zunächst im Basar von Teheran (Händler) gegen den Zusammenbruch der Landeswährung begannen, sich aber bald auf andere Städte im Iran ausbreiteten, Ausdruck der massiven Unzufriedenheit mit der tief verwurzelten strukturellen Korruption waren, mit der jahrzehntelangen neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Millionen Iraner in bittere Armut getrieben hat, mit der Unterdrückung demokratischer Freiheiten und Rechte und mit jahrzehntelangen imperialistischen Sanktionen, die massive Auswirkungen auf die einfache Bevölkerung des Iran hatten.

Wir sind entsetzt über die Berichte über brutale Morde und Zerstörungen in der Hauptstadt Teheran und in anderen Städten des Iran seit dem 8. Januar, bei denen eine große Zahl von Menschen getötet wurde. Laut Ali Khamenei, dem obersten religiösen Führer des Regimes, wurden Tausende getötet. Unter den Getöteten befinden sich eine beträchtliche Anzahl junger Menschen sowie Angehörige der Sicherheitskräfte.

Das Regime in Teheran hat eine fast vollständige Sperrung des Internets verhängt, um die vollständige Kontrolle zu erlangen und zu verhindern, dass über das Ausmaß der Gewalt und die Opferzahlen berichtet wird.

Wir sind uns auch bewusst, dass der US-Imperialismus und die kriminelle Regierung von Benjamin Netanjahu auf verschiedene Weise versucht haben, die friedlichen Demonstrationen des Volkes in Richtung Gewalt zu treiben, die Massenproteste für ihre eigenen Interessen zu nutzen und den Boden für eine direkte Intervention im Iran zu bereiten. Die vom Imperialismus unterstützten Medien haben versucht, eine falsche Darstellung zu verbreiten, wonach das iranische Volk die Rückkehr der Monarchie und von Reza Pahlavi fordert.

Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen aufs schärfste die Drohungen der USA und der kriminellen israelischen Regierung mit einem neuen imperialistischen Militärangriff auf den Iran.

Wir stehen fest in Solidarität mit dem Kampf des iranischen Volkes, der Tudeh-Partei des Iran und den linken und progressiven Kräften des Landes.

Wir betonen, dass die zukünftige Entwicklung im Iran allein Sache seines Volkes ist und dies auch bleiben muss.