Reform mit Haken

Union und SPD wollen den deutschen Sozialstaat in einem »gesamtgesellschaftlichen Kraftakt« umfassend modernisieren. Bürgergeld – demnächst »neue Grundsicherung« genannt –, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt, der Verwaltungsvollzug vereinfacht und die Apparate konsequent digitalisiert werden. So steht es in einem 50seitigen Entwurf der »Kommission zur Sozialstaatsreform«, der am Dienstag mittag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben wurde. Das Gremium aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden war im September eingesetzt worden und hat zügig geliefert. Die Koalition will die Empfehlungen ab Mitte 2027 umsetzen.

Für die Bürgerinnen und Bürger stünden eine »bessere Verständlichkeit sowie der schnellere und einfachere Zugang zu Sozialleistungen im Vordergrund«, heißt es in dem Papier. Die Anlaufstellen zur Leistungsbeantragung und Betreuung sollen von derzeit vier auf zwei reduziert werden. Die Jobcenter hätten sich um erwerbsfähige, die Sozialämter um nichtarbeitsfähige Personen zu kümmern. Das Kindergeld soll künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden. Durch einheitliche Erfassung von Daten entfalle das »lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln, und die Verfahren werden zum Beispiel durch Pauschalierungen, verlängerte Bewilligungsfristen und vereinfachte Nachweisverfahren deutlich schlanker«. Bei all dem gehe es darum, »Kosteneinsparungen zu erreichen«.

Hier erscheint Vorsicht geboten. Ausgangspunkt sei es gewesen, wie im Koalitionsvertrag beauftragt, Vorschläge »unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus« zu erarbeiten, liest man in der Vorlage. Dagegen warnte am Dienstag der Paritätische Gesamtverband vor »Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen«. Hintergrund sind Pläne der Kommission, »zielgenaue Erwerbsanreize« zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass von Erwerbseinkünften von Bürgergeldempfängern oft kaum etwas hängenbleibt. Hier strebt die Kommission eine Staffelung an: »Sehr geringe« Einkommen sollten künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Verdienste »weniger stark«.

Als »falsch« beanstandete dies Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Das Vorhaben treffe Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, befand er in einer Medienmitteilung. »Sozialpolitische Modernisierung darf nicht zu einer Politik versteckter Kürzungen werden.« In der Grundausrichtung begrüßte Rock allerdings das »ambitionierte Programm«. Zuspruch kam auch vom Caritas-Verband – mit einer Ausnahme: Die Kommission rät dazu, die Freizügigkeit von EU-Bürgern an »vollzeitnahe« Beschäftigung zu koppeln. Das spiegele nicht die Realitäten des Arbeitsmarktes wider, monierte Verbandspräsidentin Eva Welskop-Deffaa. Einrichtungen und Dienste im sozialen Sektor seien in hohem Maße auf Mitarbeiter in Teilzeit angewiesen.

Die Kommission hofft auf raschen Vollzug. Zahlreiche der Maßnahmen seien bereits durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens zu verwirklichen, für andere brauche es eine Grundgesetzänderung, also die Unterstützung der Opposition. Linke-Chefin Ines Schwerdtner will sich dafür – Stand jetzt – nicht hergeben. Sie wittert einen »Angriff auf den Sozialstaat«. Es drohe eine »massive Ausweitung sozialer Abwertung«, sagte sie der Rheinischen Post.