Grünen-Chefin: Mehr Waffen für Kiew

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung weitere Waffenlieferungen für Kiew. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle keinen Frieden, sondern »Unterwerfung«, behauptete Brantner am Sonntag gegenüber dpa. Wer Menschen im Winter »die Wärme« nehme, führe »keinen Krieg gegen Soldaten, sondern gegen Familien, Alte und Kinder«. Sie warf Putin Kriegsverbrechen vor.

Die Angriffe auf ukrainische Infrastruktur und »zivile Ziele« seien kein Kollateralschaden, sondern Kalkül. Die Ukraine habe daher zu Recht um weitere Unterstützung bei der Flugabwehr gebeten. Die deutsche Regierung müsse nun »mit europäischen Partnern« prüfen, wer noch weitere Flugabwehrsysteme liefern könne. Die Regierung solle außerdem prüfen, »inwieweit europäische Länder mit eigenen Fähigkeiten einen Beitrag leisten könnten«. Zudem rief sie erneut nach der Lieferung des Marschflugkörpers »Taurus« an die Ukraine – »ein wichtiges Signal der politischen Unterstützung« – und Maßnahmen gegen russische Tankschiffe. Außerdem forderte sie einen neuen Versuch zur Weitergabe von eingefrorenem russischen Vermögen an Kiew. (dpa/jW)