Es geschah nicht, was hätte geschehen müssen

Es gab nach 1945 die Menschen und politischen Kräfte, die nach den Ursachen für Krieg und Vernichtung fragten. Die die Voraussetzungen für die Umsetzung des Schwurs der Überlebenden des deutschen Faschismus im KZ Buchenwald – »Nie wieder!« – schaffen wollten.

Max Horkheimers Feststellung »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen« verweist auf ökonomische Strukturen, Besitzverhältnisse, Monopolprofite und die anthropologische Katastrophe der Konkurrenz, verweist auf die Bedingungen der Entgrenzung und Barbarei. Die Kursentwicklung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall zwischen 2021 und heute veranschaulicht das.

Der Kapitalismus hat im Verlauf von mehreren hundert Jahren durch Kolonisierung und die teilweise oder vollständige Ausrottung indigener Bevölkerungen sein Wesen entwickelt. Viele Details und Episoden dieser Geschichte werden betrachtet, jedoch immer wieder normalisiert.

Zu der Zeit, als die Welt die bedingungslose Kapitulation Deutschlands feierte, schlossen sich in den Straßen Frankreichs Algerier den Kundgebungen an und forderten ein Ende der Kolonialherrschaft über ihre Heimat. Tausende verloren dort in den folgenden Tagen und Monaten ihr Leben. General Charles de Gaulle hatte die Siedlerregierung in Algerien angewiesen: »Ergreifen Sie alle notwendigen Maßnahmen, um alle antifranzösischen Handlungen einer Minderheit von Unruhestiftern zu unterdrücken.«

In Deutschland existierten bedeutende Strömungen in der Gesellschaft, denen bewusst war, dass zur künftigen Abwendung von Krieg und Faschismus dessen Finanziers und Profiteure aus ihren Positionen entfernt werden müssten. Die Auseinandersetzung um die neue hessische Verfassung oder sogar das erste Grundsatzprogramm der CDU spiegeln diese Prozesse wider. Es existierten eine Bewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands sowie eine gewerkschaftliche und kommunistische Organisierung.

Aber nur im Osten Deutschlands führten die tieferen Erkenntnisse über die Ursachen von Krieg und Faschismus zu den notwendigen Veränderungen. Sie waren auch nur unter dem Schutz der Sowjetunion und mit der Präsenz der Roten Armee möglich.

Im Westen dominierte der Schwenk der kapitalistischen Hauptakteure unter den Alliierten gegen die Sowjetunion die weitere politische Orientierung. Das Beispiel einer sozialistischen Entwicklung im Osten wurde als die größte zu bekämpfende Herausforderung festgelegt. Damit waren in Westdeutschland die Weichen für die Restauration gestellt. Die Flicks und Abs oder Schleyer kamen zurück in wirtschaftliche Führungspositionen. In der Bundeswehr, Polizei, Geheimdiensten und Justiz bildeten Nazis die kommende Generation aus, das Auswärtige Amt widmete sich wieder der Volksgruppenpolitik im Osten.

Damit schützte die Bundesrepublik nicht nur ihre Nazis davor, zur Rechenschaft gezogen zu werden, sie sammelte vielmehr das gesamte revanchistische Milieu des kaiserlichen Imperialismus und des Faschismus ein, für die Zeit, wenn Deutschland wieder einen neuen Anlauf machen kann. Heute macht das mit der Annexion der DDR 1990 vereinigte Deutschland dort weiter, wo es 1945 gezwungen wurde, aufzuhören.

Ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister spuckt seinen militaristischen Wahn in die Öffentlichkeit, der aktuelle Kanzler bezeichnet brutalste Kriegführung als notwendige »Drecksarbeit« und wähnt sich dabei besonders kernig. Sein Ziel, Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa zu machen, soll glaubwürdig klingen.

Als Ziehkind der Blackrock Inc., weltgrößter Vermögensverwalter, zur Kanzlerschaft gelangt, berät er sich beim Bundesnachrichtendienst, dem der »Generalplan Ost« mehr gilt als die Friedensverpflichtungen im Grundgesetz und im Deutschen Einigungsvertrag von 1990.

Bereits in Ulrike Meinhofs journalistischen Texten, noch deutlicher jedoch in ihren Haftäußerungen und in denen ihrer Kampfgefährtinnen und -gefährten, wird das Bewusstsein sichtbar, dass nach 1945 ein Bruch mit den alten Verhältnissen die wichtigste Bedingung für eine offene gesellschaftliche Entwicklung gewesen wäre.

Dies war eine der beiden zentralen Referenzen für die Rote Armee Fraktion. Angesichts der deutschen »Zeitenwende« sei nun an die besondere Entschlossenheit von Menschen erinnert, die den deutschen Verhältnissen niemals über den Weg getraut hatten.

Die Voraussicht ging so weit, lieber die Guerilla (»kleiner Krieg«) ins Leben zu rufen, um den großen Krieg abzuwenden, der mit einer erfolgreichen Restauration der kapitalistischen Ordnung an die Wand geschrieben stand. Und das Bewusstsein darüber, was bei einem Scheitern des Bruchs mit der alten reaktionären Ordnung auf dem Spiel stand, erklärt die Hartnäckigkeit, mit der die RAF 28 Jahre lang immer wieder intervenierte.

Inzwischen bewegt sich mehr auf der geopolitischen Ebene, um die Entnazifizierung auf der Agenda zu halten und den überkommenen Geist von Kolonialherren ohne die geringste Nachsicht zu bestrafen und zu entsorgen.

Vor kurzem hat die chinesische Führung Japan an die Existenz der Artikel 53, 77 und 107 der UN-Charta erinnert. Diese geben den Gründungsmächten der Vereinten Nationen das Recht, einseitige militärische Maßnahmen gegen die feindlichen Länder des Zweiten Weltkriegs – Deutschland, Italien oder Japan – zu ergreifen, falls diese Schritte zur Wiederaufnahme einer aggressiven Politik unternehmen.

Die Artikel wurden 1949 in der UN-Charta verankert. Entsprechend könnte auch Russland Deutschland entgegentreten, das inzwischen ununterbrochen seine aggressiven Ambitionen ausdrückt und zusätzlich den »Zwei-plus-Vier-Vertrag« von 1990 bricht.

Bei ihren Ambitionen treffen Deutschland und die anderen europäischen ehemaligen Kolonialmächte allerdings auf völlig veränderte Bedingungen. Der Anspruch auf die alte Herrlichkeit, in demokratischen Floskeln als Kern der »Weltgemeinschaft« aufzutreten, wirkt mehr als Karikatur denn als eine Bedrohung.

Spitzenpersonal – wie seinerzeit Josep Borrell, der die Welt in den »Garten Europa« und den »Dschungel« teilt, oder wie Frank-Walter Steinmeier kürzlich in Madrid, wo er die europäische Jugend aufrief, sich am Geist der kolonialen Eroberer zu orientieren, die »Landkarten neu zeichneten« – bemerkt nicht einmal, was es da eigentlich redet und was die Welt hört.

Wenn auch ein aggressives und militaristisches Europa bereits seine Grenzen gezeigt bekommt, sollte sich das potentielle Kanonenfutter nicht damit begnügen, den Kopf zu schütteln über eine politische Elite ohne Verstand. Deren Leistungen wirken in jedem Fall verheerend, weil sie die weltweiten Bemühungen zur Lösung von Menschheitsproblemen vergiften und gewaltige Ressourcen zweckentfremden, die Oasen menschlicher Kooperation zufließen sollten.

Das potentielle Kanonenfutter hat die Aufgabe, selbst zu denken und sich der historischen Umbrüche bewusst zu werden, die notwendig sind, um die destruktiven Entwicklungen zu beenden.