Was folgt aus den unbegründeten Kündigungen?

Sie sind Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen. Für Ihre aktive Betriebsarbeit hat Ihnen das Unternehmen im vergangenen Jahr fristlos gekündigt. Was ist genau passiert?

Siemens Energy hat mir am 12. November ohne Angabe von Gründen die fristlose Kündigung zugestellt. Ich musste Rechner, Firmen-Smartphone und Ausweis abgeben, die Betriebsleitung setzte zudem ein Hausverbot durch. Dies wurde ermöglicht durch die Zustimmung einiger Betriebsräte konkurrierender Listen, die mir und den übrigen Betriebsratsmitgliedern bis heute Auskunft über Kündigungsgrund und ihre eigenen Motive verweigern. In Folge der Kündigung bin ich seit Wochen ohne jedes Einkommen und muss immer noch mit einer dreimonatigen Sperre beim Arbeitslosengeld rechnen. Derzeit lebe ich von Erspartem, in Kürze erhalte ich aber glücklicherweise finanzielle Unterstützung durch die IG Metall und die Stiftung »Menschenwürde und Arbeitswelt«.

Eine fristlose Kündigung ist ein schwerwiegendes Instrument und bedarf besonderer Gründe. Gründe, die Ihnen bisher nicht genannt wurden. Haben Sie eine Vermutung?

Die Betriebsleitung hat zwar in den vergangenen Jahren mein Engagement als Betriebsrätin immer wieder mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen ausgebremst – aber eine existenzgefährdende Kündigung ist doch eine ganz andere Hausnummer. Aus meiner Sicht ist die Kündigung vollkommen ungerechtfertigt. Ich habe daher Kündigungsschutzklage eingereicht. Kollegen im Betrieb berichten mir von Verunsicherung und Ängsten. Das stellt unsere Mitbestimmung ernsthaft in Frage und darf nicht hingenommen werden.

Ist der Zeitpunkt von Siemens bewusst gewählt worden? Schließlich stehen im März Betriebsratswahlen an. Können Sie womöglich nicht gewählt werden, falls bis dahin kein positives Urteil Ihrer Kündigungsschutzklage vorliegt?

Die Kündigung ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung meiner Klage nicht rechtswirksam. Das ermöglicht mir die Kandidatur bei den im März 2026 anstehenden Betriebsratswahlen bei Siemens Energy. Bei bestehendem Hausverbot kann ich allerdings mein Amt nach der Wahl ebenso wenig ausüben wie aktuell. Deshalb muss die Kündigung schnellstmöglich vom Tisch!

Erst vor kurzem hat Ihnen die Geschäftsleitung die Durchführung einer Veranstaltung zur Betriebsrente untersagt. Was waren dafür die Gründe und kommen derartige Vorfälle am Standort Erlangen häufiger vor?

Die Verwaltung der Betriebsrente wurde kürzlich einem anderen Dienstleister übertragen: neues Tool, neue Ansprechpartner, andere Verfahren. In diesem wie in vielen anderen Fällen in der Vergangenheit hat mein Betriebsratsteam Onlineveranstaltungen angeboten, die sehr gut besucht wurden. Informierte Kollegen bilden sich eine Meinung und beteiligen sich qualifizierter an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Die Veranstaltungen laufen seit 2022 ohne jede Beanstandung und wurden nun von der Geschäftsleitung überraschend untersagt. Aus meiner Sicht eine Einschränkung der betriebsöffentlichen Meinungsbildung – eine der Grundlagen unserer Mitbestimmung.

Ihre Gewerkschaft, die IG Metall, hat sich hinter Sie gestellt. Gibt es bisher auch andere Reaktionen?

Ich erlebe eine enorme und mich sehr berührende und stärkende Solidarität. Gerade Kollegen ermutigen mich ungemein. Auch haben mich in den letzten Wochen viele ehemalige und noch amtierende Betriebsräte kontaktiert, denen wegen ihres Engagements fristlos gekündigt worden ist. Die Solidarität geht aber weit über die von IG Metall und den Kollegen bei Siemens Energy hinaus. Siemens-Rentner und Kollegen anderer Betriebe haben sich spontan bereit erklärt, mit mir vor dem Betrieb Flyer zu verteilen. DGB, Verdi, GEW und Betriebsseelsorge haben mir starke Solidaritätserklärungen gesendet. Und nicht zuletzt ist hier vor Ort eine Arbeitsgruppe entstanden, die die Brisanz des Themas erkannt hat und Betriebsratsmobbing nicht hinnehmen will.