Gericht bremst Netanjahus Zensur

Die mit extremen Rechten durchsetzte Regierung von Benjamin Netanyahu hasst Kritik am eigenen Handeln. Sogar Galei Zahal, der beliebte Radiosender der israelischen Armee mit einem Programm aus Unterhaltung und Informationen, ist ihr zu aufmüpfig. Deshalb will sie ihm ab dem 1. März 2026 den Saft abdrehen. Die Radiostation, die in Israel kurz Galatz genannt wird, verbreite »politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmten«, so Verteidigungsminister Israel Katz. Das Netanjahu-Kabinett steht geschlossen hinter der höchst zweifelhaften Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch am Sonntag einer einstweiligen Verfügung stattgegeben: Bis zu einem endgültigen Urteil darf Katz keine unwiderruflichen Maßnahmen gegen den Sender ergreifen.

Welche Inhalte Katz genau meint, bleibt weiterhin unklar. Der rechtsradikalen Siedlerlobby in der Regierung dürfte aber zum Beispiel der Terminus »jüdischer Terrorismus«, den Galatz am 29. November nach einem Vorfall auf der Westbank nahe Bethlehem benutzte, nicht gefallen haben, vermutete die Tageszeitung Haaretz am 26. Dezember im Editorial ihrer Onlineausgabe. Die Generalstaatsanwaltschaft erkennt im Entscheidungsprozess der Regierung jedenfalls inhaltliche und verfahrenstechnische Fehler, berichtete Times of Israel am Montag. Darüber seien die verantwortlichen Politiker bereits im Vorfeld vom Gericht informiert worden. Die Staatsanwaltschaft geht deshalb davon aus, dass den Anträgen auf Weiterbetrieb des Senders stattgegeben wird. Die erste Anhörung soll noch im Januar stattfinden.

Die Regierung bleibt auf Konfrontationskurs. Times of Israel zufolge bezeichnet Kommunikationsminister Shlomo Karhi die Entscheidung des Obersten Gerichts als »rechtswidrigen Schritt«. Der einstimmige Beschluss des Kabinetts sei »gültig und dauerhaft«. »Die einstweilige Verfügung (…) wurde ohne Rechtsgrundlage erlassen und hebt keine Regierungsentscheidung auf«, sagte der Minister auf X, ehemals Twitter. »Auch gegen rechtswidrige Handlungen der Justiz muss es Kontrollmechanismen geben.«

Ganz im Stile einer Autokratie zählt für die Regierung in Israel eine unabhängige Justiz ebenso wenig wie die Pressefreiheit. Die israelische TV-Journalistin Dana Weiss sieht in der Attacke gegen Galatz einen weiteren Schritt des rechten Lagers, die gesamte Gesellschaft und deren Institutionen unter ihre Knute zu bekommen. »Zuerst haben sie die Polizei reglementiert, dann die Generalstaatsanwältin«, zitiert die Tagesschau Dana Weiss. »Dann gab es etliche Angriffe gegen den Obersten Gerichtshof und dessen Präsidenten. Der letzte Baustein, der jetzt noch stört, sind die Medien.« Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen ebenfalls stark unter Druck.

Die »Wellen der Armee«, wie der Name Galai Zahal ins Deutsche übersetzt heißt, existieren seit 1950. Das Programm wird von Soldatinnen und Soldaten produziert. Im Studio tragen die Moderatorinnen und Moderatoren Uniform. Viele bekannte Medienschaffende haben während ihrer Dienstzeit in der Armee bei dem Sender ihre journalistische Karriere begonnen. Galatz steht der israelischen Armee nahe, pflegt aber gegenüber der Politik eine kritische Distanz. Besonders in Kriegszeiten vertrauen die Israelis den Informationen des Senders.

»Nur ein räuberisches Regime, das nach unbegrenzter Macht strebt und etwas zu verbergen hat, fürchtet die Medien so sehr, dass es sie zum Schweigen bringen will«, kommentierte Haaretz. Den tatsächlichen Hintergrund der dreisten Attacke auf den Armeesender kann die Regierung schlecht verbergen: Spätestens im Oktober 2026 wählt Israel nämlich ein neues Parlament. Umfragen zufolge könnte Premierminister Netanjahu die Wahl verlieren. »Sie schaffen es nicht, die Realität zu kontrollieren, also versuchen sie, das Bewusstsein zu beeinflussen«, schrieb Oppositionsführer Jair Lapid laut dpa am Montag vor einer Woche auf X.

Für Galatz sieht die Zukunft jedenfalls düster aus: Im Falle einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof könnte Verteidigungsminister Katz zu einem simplen, aber sehr effektiven Trick greifen, indem er alle bei dem Armeesender beschäftigten Soldatinnen und Soldaten, gleich ob Redakteure oder Techniker, in andere Einheiten abkommandiert.