Zum Inhalt der Seite

Argentiniens Parlament billigt Mileis Kürzungen

Buenos Aires. Argentiniens Parlament hat erstmals einen Haushaltsentwurf von Staatschef Javier Milei abgesegnet. Der Senat verabschiedete den Haushalt am Freitag (Ortszeit) mit 46 Stimmen. 25 Senatoren stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Mileis Partei hatte bei der Parlamentswahl im Oktober in beiden Kammern hinzugewonnen. Auf dieser Basis will der Staatschef nun eine Reihe von Reformen durchsetzen. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Milei einfach mit dem 2023 beschlossenen Haushalt regiert. Durch Ausgabenkürzungen im neuen Haushalt will er nun das Defizit auf null senken. (AFP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 29.12.2025, Seite 8, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!