Gericht: Chega-Chef soll Plakate entfernen

Lissabon. Der Vorsitzende der portugiesischen Partei Chega ist am Montag gerichtlich aufgefordert worden, Plakate für seine Präsidentschaftskampagne zu entfernen, auf denen die Roma-Gemeinschaft angegriffen wurde, nachdem ein Gericht in Lissabon entschieden hatte, dass die Poster diskriminierend seien und zu Hass aufstacheln könnten. Richterin Ana Barao erklärte, das Plakat »greife eine ethnische Minderheit an«, und gab André Ventura 24 Stunden Zeit, um die Plakate zu entfernen, andernfalls drohe ihm eine tägliche Geldstrafe von 2.500 Euro pro Plakat. Sie würden »die Stigmatisierung und Vorurteile, denen Roma-Gemeinschaften in der portugiesischen Gesellschaft ohnehin schon ausgesetzt sind«, verstärken sowie »Intoleranz, Segregation, Diskriminierung und letztlich Hass« befördern, schrieb Barao in ihrer Entscheidung. Ventura bezeichnete das Gerichtsverfahren als »Angriff auf die Meinungsfreiheit«, versprach jedoch, sich an die Entscheidung des Gerichts zu halten. Ricardo Sa Fernandes, der Anwalt der Roma-Vereinigungen, die die Klage eingereicht hatten, sagte, die Entscheidung werde dazu beitragen, Portugal »gerechter und anständiger« zu machen, und bezeichnete sie als »Sieg für den Widerstand« der Roma. (Reuters/jW)