-
20.12.2025
- → Kapital & Arbeit
Haushaltsentwurf Frankreichs gescheitert
Paris. Der französische Haushaltsentwurf für 2026 ist im Parlament gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nach Angaben von Abgeordneten nicht auf einen Kompromiss einigen. Dies macht eine fristgerechte Verabschiedung zum 31. Dezember unmöglich. Die Regierung hatte bereits angekündigt, in diesem Fall ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
