EU sanktioniert Schweizer Exoberst

Brüssel. Der Rat der Europäischen Union hat am Montag weitere 14 Personen und zwei Organisationen auf eine Russland-Sanktionsliste gesetzt. Neben zwölf russischen Staatsbürgern sind auch der ehemalige Schweizer Oberst Jacques Baud und der französische Geschäftsmann und ehemalige Offizier Xavier Moreau von den Sanktionen betroffen. Diese umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein umfassendes Einreiseverbot in die EU. Baud, der als Analytiker für Osteuropa und den Warschauer Pakt beim Schweizer Auslandsgeheimdienst und dann bei verschiedenen Missionen von NATO, UNO und OSZE tätig war, wird in dem EU-Ratsbeschluss vorgeworfen, »als Sprachrohr prorussischer Propaganda« zu fungieren. Demnach unterstütze er Handlungen der Regierung in Moskau, »die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen«. Baud hat sich in Büchern, Zeitschriften und im Fernsehen – unter anderem in Russland – wiederholt kritisch zur Ukraine-Politik Brüssels geäußert. Im vergangenen Jahr hat er ein Buch über den Gazakrieg veröffentlicht. Bereits im Mai hatte die EU mehrere Journalisten, darunter den Deutschen Hüseyin Doğru, auf die Sanktionsliste gesetzt. Dem Gründer des linken Medienprojekts Red wird vorgeworfen, »systematisch Falschinformationen zu politisch kontroversen Themen zu verbreiten«. Gegen die Medienplattform wurde unter anderem ihr Eintreten für die Rechte der Palästinenser angeführt. (jW)