Niedrigere Hürden für Terrorstrafen

BGH legt Begründung zum Urteil gegen Mitglieder der neonazistischen »Gruppe S.« vor

Von Max Grigutsch

Die neonazistische »Gruppe S.« soll Anschläge auf Moscheen geplant haben. Damit sollte ein Bürgerkrieg in Deutschland ausgelöst werden. So heißt es in einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart von November 2023 gegen zehn Mitglieder oder Helfer der Gruppe. Im August dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dann die Revisionsgesuche von acht Angeklagten verworfen. Am vergangenen Donnerstag hat er nun die Begründung für die Entscheidung v...

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