Wirtschaftskrise spitzt sich zu

Das sozialistische Kuba sieht einer drastischen Verschärfung der so schon desolaten ökonomischen Situation ins Auge. »Das Bruttoinlandsprodukt ist um mehr als vier Prozent geschrumpft, die Inflation hat sich drastisch verschärft, große Teile der Wirtschaft sind faktisch lahmgelegt«, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Abschlussrede zur 11. Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC).

Die Folgen von Hurrikan »Melissa« im Oktober, die aggressive US-Politik gegen Venezuela als wichtigsten Verbündeten Kubas sowie die andauernde Handelsblockade Washingtons verschärfen die ohnehin angespannte Lage. Díaz-Canel kündigte tiefgreifende Veränderungen an – politisch wie ökonomisch. »Die Revolution zu revolutionieren – das ist es, was von uns Revolutionären erwartet wird«, sagte er vor dem Zentralkomitee. Neben einer Neujustierung der Parteiarbeit stehe vor allem die Stabilisierung der kubanischen Wirtschaft im Zentrum.

Die Gouverneurin der Provinz Las Tunas im Osten des Landes, Yelenis Menéndez, meldete 538 durch Hurrikan »Melissa« beschädigte Wohnungen, von denen inzwischen mehr als 400 wieder bewohnbar seien. Andernorts verlaufe der Wiederaufbau hingegen schleppend: Von 710 von dem Sturm getroffenen medizinischen Einrichtungen im Osten Kubas seien bislang nur 185 wieder einsatzfähig.

Auch die Reisproduktion wurde durch Hurrikan »Melissa« schwer getroffen, besonders in der südöstlichen Provinz Granma. Ein dortiger Bauer berichtete der parteieigenen Tageszeitung Granma von dramatischen Beschädigungen seiner Felder. Seine Meldung bei der Versicherung sei jedoch erfolglos geblieben – Sturmschäden wären nicht abgedeckt. Der Reisanbau in der Region ist zentral für die nationale Nahrungsmittelversorgung. Eigentlich sollten 40.000 Hektar bestellt werden, doch nach dem Sturm drohen enorme Versorgungsengpässe. Durch die US-Blockade fehlt es zudem gerade in der Landwirtschaft an Treibstoff und Maschinen.

Das Agieren der USA gewann jüngst durch die Kaperung eines venezolanischen Ölfrachters, der schon bezahlte Ware nach Kuba bringen sollte, wieder einmal an Härte. Die kubanische Führung verurteilte das Vorgehen Washingtons scharf und sprach von »Piraterie«. Venezuela gehört zu den wichtigsten Verbündeten Kubas. Mit dem Ende der Sowjetunion brachen für letzteres auch die meisten Wirtschaftspartner weg – 80 Prozent des Außenhandels liefen bis dahin über die sozialistischen Staaten. Mit dem Wahlsieg Hugo Chávez’ in Venezuela wurde ein neuer wichtiger Partner aufgetan – jedoch auch eine Schwachstelle, die die US-Regierung nun ausnutzt.

Angesichts der Krise verschob die PCC auf Initiative des früheren Präsidenten Raúl Castro ihren für den kommenden April angesetzten Parteitag. Castro forderte die Regierung auf, die Bewältigung der wirtschaftlichen Lage zur Priorität zu machen und rasch spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung zu erzielen.

Díaz-Canel stellte den Beschluss, die makroökonomische Stabilität wiederherzustellen, in den Vordergrund. Dafür seien die Ordnung der Finanzen und die Bekämpfung der Inflation unerlässlich, und der Haushalt müsse so angepasst werden, dass besonders die Schwächsten geschützt würden. Nach 66 Jahren Blockade habe sich in der Bevölkerung eine verständliche »Müdigkeit« breitgemacht, doch trügen auch »interne Fehler und ein Mangel an Selbstkritik« zur Krise bei, erklärte der Präsident. Er schlug für den Bereich der Produktion vor, Staatsunternehmen mehr »Souveränität« zu verleihen, Investitionen zu gewinnen und die Wirtschaft zu entwickeln – »ohne das sozialistische Wesen zu verlieren«. Im Gegenzug fordert er mehr Transparenz aus der Wirtschaft.

Angesichts der Krise empfahl Díaz-Canel dem Zentralkomitee umfassende Reformen der Parteiarbeit: mehr Rechenschaftspflicht und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung. »Wir sind Kinder eines Volkes, das eine Revolution 90 Meilen von der größten imperialen Macht des Planeten entfernt vollbracht hat«, so Díaz-Canel.