Nichts übrig für Ostrentner

Der sogenannte Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der DDR und aus Osteuropa hat so wenig Geld ausgezahlt, dass mehrere hundert Millionen Euro an die Staatskasse zurückfließen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Sören Pellmann, Kovorsitzender der Linke-Fraktion im Bundestag, hervor. Demnach wurden bis Anfang Dezember knapp 163 Millionen Euro an rund 57.000 Antragsteller ausgezahlt, knapp 425 Millionen Euro blieben im Fonds. Pellmann sprach gegenüber junge Welt von einer »weiteren Demütigung ostdeutscher Rentner«.

Der Bund hatte den Fonds 2023 in Form einer Stiftung ins Leben gerufen und mit 500 Millionen Euro ausgestattet – »zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler«, wie es hieß. Bei der »Rentenüberleitung« waren bestimmte Elemente des DDR-Rentenrechts, die mit dem lohn- und beitragsbezogenen System des bundesdeutschen Rentenrechts nicht vereinbar waren, nicht übernommen worden. Dadurch wurden Menschen, die in der DDR berufstätig waren, um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht.

Diese konnten aus dem Fonds eine Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten. Falls das Bundesland, in dem sie leben, dem Fonds beigetreten war, wurde die Zahlung auf 5.000 Euro aufgestockt. Allerdings waren das nur Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Hamburg, Bremen und Berlin. Zum Kreis der möglichen Empfänger dieser »Hilfe« zählte die Bundesregierung unter anderem ehemalige Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR. Außerdem Pflegende von Familienangehörigen, die ihre Beschäftigung aufgegeben hatten, in der DDR Geschiedene mit mindestens einem Kind nach mindestens zehnjähriger Ehe und eben sogenannte Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge.

Das Geld bekamen aber nur Menschen, deren Renten heute »in Grundsicherungsnähe liegen«. Mit dieser Bedingung sorgte die Bundesregierung dafür, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten niedrig blieb. Von den insgesamt rund 169.000 Anträgen, die in gut zwei Jahren gestellt wurden, war nur ein Drittel, rund 57.000, erfolgreich, wie Die Linke bereits im Sommer mit einer Anfrage ans Licht gebracht hatte. Von diesen 57.000 Anträgen kamen demnach nur 2.700 von Rentnern aus der DDR, gut 15.800 von Spätaussiedlern und knapp 38.500 von sogenannten Kontingentflüchtlingen.

Da Sachsen der Stiftung nie beigetreten war, erhielt eine äußerst geringe Zahl von Rentnerinnen und Rentnern auch nur den regulären Satz aus dem Fonds. »Ganze drei ehemalige Bergleute aus Sachsen haben die karge Einmalzahlung erhalten, dazu 48 frühere Postbeschäftigte, 97 Reichsbahner, zwei Balletttänzer und 91 Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen«, wie Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Dresdner Linke-Fraktion, am 22. Juli mitgeteilt hatte.

Die Bundesregierung war ursprünglich von etwa 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen ausgegangen, darunter circa 70.000 Ostdeutsche. Am Ende blieben fast 425 Millionen Euro im Topf, die nicht ausgezahlt wurden. Dieser Betrag wird nach Abrechnung von Verwaltungskosten und Zinszahlungen anteilig an den Bund und die Länder, die dem Fonds beigetreten waren, erstattet. Die Stiftung Härtefallfonds werde bis Ende 2025 abgewickelt, heißt es in der Antwort des Sozialministeriums.

Pellmann erklärte gegenüber jW, der Fonds sei »von Anfang an eine Totgeburt und ein falsches Konstrukt« gewesen. Entweder die Bundesregierung werde jetzt aktiv, oder »das Unrecht der Ost-West-Rentenüberleitung wird ewig eine Ungerechtigkeit der Vereinigung bleiben«, sagte er dieser Zeitung.