»Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« in München kündigt Proteste an

Das »Bündnis gegen die NATO-­Sicherheitskonferenz« und das Münchner Friedensbündnis haben am Montag Proteste gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« (MSC) im Februar 2026 angekündigt:

Wie jedes Jahr im Dezember laufen auch in diesem Jahr die Vorbereitungen der Proteste und Veranstaltungen der Münchner Friedensbewegung rund um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auf Hochtouren.

Während 2026 erneut Politiker:innen aus aller Welt, Militärs und Rüstungsunternehmer:innen im Bayerischen Hof ihre Aufrüstungspläne schmieden, werden die Aktionen des »Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« am 15. Februar 2026 das Geschehen auf den Straßen der bayerischen Hauptstadt bestimmen. Ausgehend von einer Auftaktkundgebung am Stachus (13 Uhr) wird sich um 14 Uhr ein Demonstrationszug in Richtung Marienplatz in Bewegung setzen und eine kreative Protestkette vom Stachus zum Marienplatz durch die Fußgängerzone formieren. Damit soll auch 2026 wieder das Anti-Siko-Konzept der symbolischen Umzingelung des Tagungsortes der einstigen »Wehrkundetagung« im Bayerischen Hof umgesetzt werden. Am Marienplatz findet dann die Abschlusskundgebung statt, mit Reden und einem Kulturprogramm gegen Sozialabbau, Rüstungswahn und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Acht zivilgesellschaftliche Organisationen aus München haben sich in einem Trägerkreis für die Ausrichtung der »24. Internationalen Münchner Friedenskonferenz« zusammengeschlossen. Zeitgleich zu den Protesten auf der Straße findet diese unter der Überschrift »Gegen den Strom der Gewalt!« im Salesianum am St. Wolfgangsplatz 11 in 81669 München statt. (…)

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« kritisiert den CDU-SPD-Entwurf eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes in Berlin:

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen übt scharfe Kritik am »Vergesellschaftungsrahmengesetz«, das CDU und SPD noch in dieser Woche ins Abgeordnetenhaus einbringen wollen. Mit dem Gesetz, das erst in zwei Jahren in Kraft treten soll, wollen die Regierungsparteien abstrakte Kriterien für Vergesellschaftung definieren. Konkrete Auswirkungen auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne würde das Gesetz nicht haben.

»Dieses Gesetz blockiert die Vergesellschaftung und dient einzig dazu, die knapp eine Million Berlinerinnen und Berliner, die dafür gestimmt haben, mit einer billigen Nebelkerze abzulenken. Jede vierte Person in Berlin ist von Wohnarmut bedroht, aber anstatt dafür endlich Lösungen zu liefern, machen CDU und SPD Pseudopolitik ohne jeden Effekt auf die Mietenkrise«, so Justus Henze, Sprecher der Initiative.

Im September hatte die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen einen konkreten Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne vorgestellt, um damit im kommenden Jahr einen Gesetzesvolksentscheid zu initiieren. Bei einem positiven Votum tritt das Gesetz unmittelbar in Kraft, gänzlich unberührt vom geplanten Rahmengesetz des Senats.

»Unser Gesetz definiert ganz klar, welche Wohnungen wir vergesellschaften, zu welchen Konditionen und wie sie dann als Gemeingut verwaltet werden und dauerhaft bezahlbar bleiben. CDU und SPD können uns mit ihren Verschleppungsstrategien nicht aufhalten. Das Rahmengesetz ist zunächst wirkungslos und wird mit Inkrafttreten unseres echten Vergesellschaftungsgesetzes schlicht irrelevant«, so Henze abschließend.