Neuwahlen in Thailand beschlossen

Thailands Übergangspremier Anutin Charnvirakul hat am Donnerstag die Auflösung des Parlaments bekanntgegeben. Bereits am Freitag wurde die Entscheidung, nun mit Rückendeckung des Königs als finaler Instanz, im Amtsblatt Royal Gazette veröffentlicht. Damit müssen die Wahlberechtigten des südostasiatischen Landes in 45 bis 60 Tagen zur Abstimmung gerufen werden. Den genauen Termin legt die nationale Wahlkommission (EC) fest. Anutin ist binnen kurzer Zeit schon der dritte Regierungschef. Da die von seiner konservativen Bhumjaithai-Partei angeführte Koalition keine Mehrheit hat, hatte er sich ohnehin nur noch interimsweise aufgrund einer Vereinbarung mit der größten Oppositionskraft im Amt gehalten. Auf den für einzelne Entscheidungen nötigen Rückhalt der linksliberalen People’s Party (PP) habe er zuletzt aber nicht mehr bauen können, begründete Anutin seine Entscheidung.

Der Premier gilt als angeschlagen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens schwächelt, hinzu kommt Kritik auch an ihm selbst im Zuge der gerade überstandenen schweren Flutkatastrophe im Süden des Landes. Der Regierung waren dabei Versäumnisse wie verspätete Evakuierungen vorgeworfen worden. Besonders unpassend scheint der Zeitpunkt der vorgezogenen Neuwahl aber angesichts des am 7. Dezember erneut wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Thailand. Anutin hatte mitgeteilt, ein geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump sei für Freitag abend (Ortszeit) angesetzt. Trump will ebenso noch mit dem kambodschanischen Regierungschef Hun Manet sprechen, um das von ihm mit vermittelte und am 26. Oktober beim ASEAN-Gipfel unterzeichnete Friedensabkommen zu retten.

Dieses liegt derzeit nach seit Tagen anhaltenden heftigen Schusswechseln auf einem breiten Grenzabschnitt wohl eher in Trümmern. Thailands Verteidigungsminister sagte am Donnerstag, dass dabei neun eigene und 165 kambodschanische Soldaten getötet worden seien. Phnom Penh bestritt das und meldete elf getötete Zivilisten auf der eigenen Seite. Die Rede ist auch davon, dass ein kambodschanischer Brigadegeneral mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden sei. Kambodscha setzt unter anderem »B-21«-Mehrfachraketenwerfer ein, Thailand flog laut eigener Darstellung mit »F-16«-Kampfjets Angriffe auf frisch ausgehobene Schützengräben. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die neuen Kämpfe begonnen zu haben. Einmal mehr mussten zahlreiche Menschen im Grenzgebiet aus ihren Heimatorten fliehen.