»Die Schuldenkrise ist das zentrale Problem Argentiniens«
Von Frederic Schnatterer
In Argentinien regiert seit zwei Jahren Javier Milei im Namen der Freiheit. Sie sagen: im Namen der finanziellen Freiheit. Was meinen Sie damit?
Zunächst einmal handelt es sich um ein internationales Phänomen. Ultrarechte wie Giorgia Meloni in Italien oder Donald Trump in den USA regieren im Namen der Freiheit. In Argentinien beruft sich Milei darüber hinaus auf das Konzept einer finanziellen Freiheit. Es handelt sich um die Freiheit, sich zu verschulden oder im Alltag Mikrospekulationen zu tätigen. Sie wird, vermittelt über Finanzinstrumente wie Kreditkarten oder virtuelle Geldbörsen, zur vermeintlichen Lösung für Alltagsprobleme. Der Zugang zu formalen Arbeitsverhältnissen, zu öffentlichen Dienstleistungen oder zu Wohnraum ist versperrt? Dann wird die finanzielle Freiheit angerufen. Es handelt sich um eine Finanzialisierung des gesamten Lebens.
Sie sprechen unter anderem von der Verschuldung als Methode. Was verstehen Sie darunter?
Die Verschuldung wird zu einem zentralen Werkzeug – nicht um eine außerordentliche Investition zu tätigen oder eine Geburtstagsfeier zu finanzieren, sondern schlicht um zu überleben. Die Personen verschulden sich nicht nur bei ein, zwei oder noch mehr Banken oder Unternehmen. Sie werden zudem zu Mikrospekulanten, die in ihrem Alltag Geld zwischen unterschiedlichen Kreditinstituten und virtuellen Geldbörsen hin- und herschieben, je nachdem, wo die Bedingungen gerade besser sind.
Was hat das für Folgen?
Die Eigenwahrnehmung und die politischen Subjekte ändern sich. Es ist ja nicht so, dass Personen sich unabhängig von ihren materiellen Lebensverhältnissen nach rechts oder nach links bewegen. Wenn du mit Spekulationsgeschäften beschäftigt und verschuldet bist, hier und da eine Ausgabe kürzen musst, schlägt sich das nach und nach in deiner politischen Identität nieder. Ein politisches Projekt, das Stabilität verspricht, das beteuert, alles Notwendige dafür zu tun, die Schulden zurückzuzahlen, oder das die Spekulation zur Staatspolitik machen will, ist dir dann näher.
Das entspricht dem Regierungsprojekt von Milei. Darin liegt also eine Erklärung dafür, wie Milei es mit demokratischen Mitteln an die Regierung geschafft hat. Gleichzeitig findet ein Prozess der Enteignung großer Teile der Bevölkerung statt, das Leben wird immer weiter prekarisiert. Diese Prekarisierung ist zutiefst autoritär. Das Resultat ist eine hyperindividualisierte Gesellschaft, eine atomisierte Gesellschaft. Die finanzielle Freiheit hat mit einem progressiv verstandenen Befreiungsprozess nichts gemein.
Wer sind die Personen, die sich verschulden?
Es sind insbesondere Frauen, die Care-Arbeit verrichten und die mehrere Jobs haben. Sie verschulden sich, um Lebensmittel oder Medikamente kaufen zu können. Außerdem immer mehr Rentnerinnen und Rentner, die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können, da diese immer teurer werden. Generell sind es Personen, die auf staatliche Hilfen angewiesen wären oder in informellen Arbeitsverhältnissen angestellt sind.
Verschuldet zu sein, womöglich bei mehreren Leihern, bedeutet Mehrarbeit. Man muss darüber nachdenken, wie die Schulden zurückgezahlt werden können. Wofür das wenige zur Verfügung stehende Geld ausgegeben werden kann, wo gespart werden muss. Ob, und wenn ja, wohin Geld zwischen verschiedenen virtuellen Geldbörsen hin- und hergeschoben wird, um kleinste Spekulationsmöglichkeiten auszunutzen. Gemeinsam mit Verónica Gago nennen wir das unbezahlte Finanzarbeit – als Teil der sozialen Reproduktionsarbeit, die größtenteils an Frauen hängenbleibt.
Nun ist die Privatverschuldung in Argentinien kein per se neues Phänomen. Lässt sich ihr Beginn historisch verorten?
Ein Wendepunkt war die Rückkehr des Internationalen Währungsfonds nach Argentinien unter Mauricio Macri 2018. Ab dem Zeitpunkt begannen die Einkommen und die Kaufkraft der unteren Schichten drastisch abzufallen. Immer mehr Menschen kompensierten das mit der Aufnahme von Schulden; das Verhältnis von Einkommen und Verschuldung veränderte sich. Die Coronapandemie beschleunigte die Entwicklung weiter. Während des Lockdowns nahmen die Leute weitere Schulden auf, besonders Frauen fielen aus dem Arbeitsmarkt heraus, die Mieten entwickelten sich zu einem neuen Treiber der Verschuldung.
Gleichzeitig hat die Privatverschuldung auch eine technologische Dimension. Gerade während der Pandemie breiteten sich Finanztechnologien und virtuelle Geldbörsen stark aus und entwickelten sich zu Werkzeugen der Verschuldung. Vermittelt über Smartphones haben mehr und mehr Menschen Zugang zu diesen Werkzeugen.
Wie hat sich die Privatverschuldung unter der Milei-Regierung entwickelt?
Es ist einiges passiert. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung war die Deregulierung der Preise für essentielle Güter und Dienstleistungen. In der Folge stiegen die Mieten; Medikamente oder der Zugang zum Gesundheitswesen sind teurer geworden, ebenso wie Strom und Gas. Die Realeinkommen der meisten sinken, da die Regierung die Löhne nicht an die Inflation anpasst. Die Folge davon ist natürlich eine steigende Verschuldung vieler Menschen.
Zudem lässt sich beobachten, dass immer mehr Schulden nicht zurückgezahlt werden können. Die Zahlungsunfähigkeit von Privathaushalten erreicht gerade ein historisches Niveau. Das hat dazu geführt, dass die Regierung mittlerweile über Maßnahmen nachdenkt, um zu garantieren, dass die Banken ihr Geld zurückbekommen. Die Regierung der finanziellen Freiheit kann nicht zulassen, dass Schulden nicht zurückgezahlt werden.
Der Staat mischt sich also ein, um dem Finanzkapital seine Profite zu garantieren. Ist das nicht ein Widerspruch zu Mileis Narrativ, der Staat solle sich gefälligst aus dem Marktgeschehen raushalten?
Das Paradoxe an der scheinbaren Abneigung der Anarchokapitalisten gegenüber dem Staat ist, dass die Wirtschaftselite heute mehr denn je vom Staat abhängig ist. Der Staat erlaubt den Unternehmen heute, persönliche Daten zu klauen. Der Staat erlaubt, immer mehr Bereiche der sozialen Reproduktion zu kommerzialisieren, die früher vor dem Zugriff des Marktes geschützt waren. Milei zerstört den Staat nicht, er baut ihn um. Der Staat zieht sich von Funktionen zurück, die der sozialen Reproduktion dienen. Über ihn vermittelt, machen Konzerne aus dem Rohstoff-, dem Finanz- und dem Technologiebereich Profite.
Wie Sie beschreiben, handelt es sich bei der Privatverschuldung mit all ihren Folgen um einen Prozess, der bereits seit längerem in Gang ist. Mit einer Wahlniederlage der Regierung Milei in zwei Jahren wäre das Problem also nicht gelöst?
Dafür wären Bewegungen notwendig, die die Entwicklungen grundsätzlich in Frage stellen. Solche müssten Praktiken wieder anschlussfähig machen, die dem Hyperindividualismus von heute entgegenstehen. In etwa so wie 2001, als die Bevölkerung eine kollektive Antwort auf die Krise des Neoliberalismus gefunden hat. Damals wurden neue Formen der Organisierung ausprobiert, neue Formen des Wirtschaftens. Wir müssen uns von unten mit den heutigen Problemen auseinandersetzen und neue Praktiken vorschlagen. Denn die Ultrarechte ist bereits in der Lage, vermeintliche Antworten auf diese Probleme zu geben.
Sie haben die Massenproteste von 2001 erwähnt, als unter dem Slogan »Sie sollen alle abhauen« der damalige Präsident Fernando de la Rúa zum Rücktritt gezwungen wurde. Warum explodiert die Situation heute nicht so wie damals?
Heute ist die Situation eine andere. Heute haben wir die Möglichkeit, uns bei wirtschaftlicher Knappheit zu verschulden. Dadurch werden die Folgen des Sozialkahlschlags individualisiert und aufgeschoben. Eine Kollektivierung der Unzufriedenheit wird verhindert. Statt dessen finden kleinere Implosionen im Alltag statt: sexualisierte Gewalt, psychische Probleme, Drogenprobleme etc.
Gleichzeitig nimmt die Milei-Regierung immer mehr öffentliche Schulden auf.
Die Schuldenkrise ist das zentrale Problem Argentiniens. Wenn die Schulden nicht in Frage gestellt werden, kommen wir aus der Krise nicht raus. Es ist schlicht unmöglich, sie zu begleichen. Auf ihnen basiert eine Art Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerung. Wenn eines sicher ist, dann, dass Argentinien als Land unmöglich weiterbestehen kann, ohne die Schulden in Frage zu stellen.
Luci Cavallero ist feministische Aktivistin und Soziologin, Forscherin an der Universität von Buenos Aires und Autorin mehrerer Bücher zu den Themenfeldern Neoliberalismus, Verschuldung und Feminismus. Gemeinsam mit Verónica Gago veröffentlichte sie vor kurzem das Buch »Contra el autoritarismo de la libertad financiera« (Gegen den Autoritarismus der finanziellen Freiheit) in Buenos Aires
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