CIA-Preis für die AfD

Inmitten des liberalen »Verrat«-Geschreis und der Empörung über die neue US-amerikanische »Sicherheitsstrategie« reist eine AfD-Delegation um den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zu einem Empfang der »Jungen Republikaner« nach New York. Bei der 113ten »Annual Gala« des »New York Young Republican Club« soll Frohnmaier dort am Sonnabend als »Ehrengast« sprechen und einen Preis entgegennehmen, der nach dem ersten CIA-Direktor Allen Dulles (1893–1969) benannt ist. Mit der Vergabe des »Allen W. Dulles Award« an den »Dear Mr. Frohnmaier« ehrt der Club die »mutige Arbeit« der AfD in der »feindlich gesinnten politischen Umgebung« in der BRD, wie es in dem Einladungsschreiben heißt, das Anfang der Woche von Politico veröffentlicht wurde.

Der Preis werde traditionell an eine Person verliehen, die den »virulenten antimarxistischen Geist« des CIA-Mitbegründers verkörpere. Dulles habe als Geheimdienstchef globale Netzwerke aufgebaut, »um kommunistische Bestrebungen zu identifizieren und ihnen entgegenzuwirken«. Die Einladenden schrecken noch nicht einmal davor zurück, Dulles’ Rolle als Drahtzieher der Putsche im Iran 1953 und in Guatemala 1954 zu loben. Die CIA beseitigte dort damals mit Hilfe von faschistischen Militärs und dem organisierten Verbrechen demokratische und auf nationale Souveränität orientierte Regierungen, um sie durch washingtonhörige Gestalten zu ersetzen.

Das hinderte Frohnmaier, der auch außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist, nicht daran, am Mittwoch gegenüber AFP zu behaupten, seine Partei wolle »belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten«. Die AfD kämpfe dabei »gemeinsam mit ihren internationalen Freunden für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa«. Frohnmaier begrüßte zudem die EU-kritische Neuausrichtung von Trumps neuer »Sicherheitsstrategie«. Die USA seien »einer der wichtigsten Partner Deutschlands. Unsere Länder verbindet nicht nur eine pragmatische Militär- und Wirtschaftskooperation, sondern auch die Zugehörigkeit zum selben Kulturkreis.« Die New-York-Reise sei ein »klares Signal« der Abgrenzung von der Außenpolitik der Bundesregierung. Während die BRD unter Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) »außenpolitisch zunehmend isoliert« werde, baue die AfD diplomatische Kontakte auf. Auf dem Kurznachrichtendienst X feixte Frohnmaier zudem: »Die Merkel-Nachfolger und ihre Wasserträger laufen außenpolitisch nur noch hinter uns her.«

Der Delegation gehören neben Frohnmaier rund 20 weitere AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag, dem EU-Parlament und den Landtagen an. Parteichefin Alice Weidel nimmt nicht teil, sondern plane statt dessen eine eigene US-Reise, ein Termin stehe aber noch nicht fest, erklärte ein Sprecher von Weidel gegenüber AFP. Laut Welt sei sie bisher nur nicht nach Washington gereist, »weil sie keine hochrangige Einladung aus dem Weißen Haus oder dem US-Außenministerium bekommt«. Das Springer-Blatt fühlte sich zudem bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass die CDU/CSU über viel bessere und viel hochrangigere Kontakte in die USA verfüge. Allerdings muss der Europa-Direktor der US-Denkfabrik »Atlantic Council«, Jörn Fleck, gegenüber Welt eingestehen, dass die Union »vor allem auf die traditionellen Vertreter der Republikaner« setze, aber »zum harten MAGA-Kern« keine »tiefen Verbindungen« habe.

Führende Unionspolitiker schimpften auf die rechte Konkurrenz. So warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der AfD gegenüber dem Spiegel vor, Auslandsreisen zu missbrauchen, »um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen«. Diese »Anti-Deutschland-Diplomatie« sei zwar rechtlich schwer zu stoppen, er fordere die Bundestagsverwaltung dennoch auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen »Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern«. Und Roderich Kiesewetter nutzte die Gelegenheit, wieder einmal für ein geheimdienstliches Vorgehen gegen die AfD zu werben. Es gehöre zur Strategie der AfD, »unsere Demokratie auszuhöhlen«, sagte er dem Spiegel. Daher sei er der Meinung, »dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist«.