Fed senkt erneut Leitzins

Die US-Zentralbank Fed hat zum dritten Mal in diesem Jahr den Leitzins gesenkt, auf etwa 3,6 Prozent, den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren. Die Entscheidung, die mit neun zu drei Stimmen fiel, zeigt die tiefe Spaltung der sich sonst meist einmütig gebenden Notenbank angesichts wachsender wirtschaftlicher Unsicherheiten: steigende Preise, eine sich verändernde Erwerbsbevölkerung und massive staatliche Kürzungen. Während die Fed versucht, Abwärtsrisiken am Arbeitsmarkt mit dem Inflationsdruck durch Zölle auszubalancieren, steht Präsident Donald Trump unter Druck, seine Wirtschaftspolitik als erfolgreich zu verkaufen, während hohe Preise die Wähler weiter belasten.

Die Arbeit der Fed wird derzeit zusätzlich erschwert, da während des Regierungsstillstands keine umfassenden Preis- und Arbeitsmarktdaten erhoben wurden. Fed-Chef Powell betonte, dass in den offiziellen Zahlen die tatsächliche Stärke des Arbeitsmarkts vermutlich überbewertet sei. So könnte die Zahl der seit April gemeldeten monatlichen 40.000 neuen Stellen um bis zu 60.000 nach unten korrigiert werden, was auf einen durchschnittlichen Verlust von 20.000 Jobs pro Monat hindeuten würde. Deshalb müssten die in den kommenden Wochen veröffentlichten Daten zu Preisen und Arbeitsmarkt »vorsichtig« und mit »Skepsis« bewertet werden, da die im Oktober und der ersten Novemberhälfte erhobenen Zahlen nur eingeschränkt verlässlich seien.

Donald Trump kritisierte die Zinssenkung am Mittwoch als zu gering und erklärte, er hätte »mindestens das Doppelte« bevorzugt. Da Powells Amtszeit im Mai endet, könnte Trump noch in diesem Monat einen neuen Fed-Vorsitzenden ernennen, der vermutlich stärkere Zinssenkungen befürwortet als viele Fed-Beamte. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett, mit weiteren in der engeren Auswahl. Trump betonte, er wolle jemanden, »der die Zinsen senkt«: »Unsere Zinsen sollten die niedrigsten der Welt sein.«

Die Sitzung fand vor dem Hintergrund der hohen Inflation statt, die viele US-Amerikaner belastet. Seit der Coronapandemie sind die Verbraucherpreise für Lebensmittel, Mieten und Versorgungsleistungen um 25 Prozent gestiegen. Powell warnte, dass die Inflation Anfang nächsten Jahres nochmals steigen könnte, da Unternehmen höhere Zollkosten in neuen Jahrespreisen weitergeben, danach dürfte sie zwar wieder sinken, doch das sei nicht sicher. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass die Inflation hartnäckiger ausfallen kann als erwartet.

Einem Regierungsbericht der vergangenen Woche zufolge stiegen die Gesamtpreise im September im Jahresvergleich um 2,8 Prozent. Das liegt zwar deutlich unter den Spitzen von vor drei Jahren, bleibt nach den starken Preisanstiegen seit 2020 aber für viele Haushalte schmerzhaft. Gleichzeitig hat sich das Beschäftigungswachstum stark verlangsamt, und die Erwerbslosenquote stieg drei Monate in Folge, bis sie im September 4,4 Prozent betrug, der höchste Wert seit vier Jahren.

Die anhaltenden Preissteigerungen haben Trumps Zustimmungswerte in seiner zweiten Amtszeit auf ein Tief sinken lassen. Um sie zu verbessern, brachte er am Dienstag seine Wirtschaftsbotschaft in einen umkämpften Wahlbezirk im Osten Pennsylvanias. Es ist der Auftakt zu mehreren Inlandsreisen, die er als entscheidend für die Zwischenwahlen im nächsten Jahr ansieht. Dort räumte er ein, dass die Preise zu hoch seien, betonte jedoch, sie würden »enorm sinken«, und machte Expräsident Joe Biden für die Lebenshaltungskosten verantwortlich.

»Bezahlbarkeit« ist in den letzten Monaten zum zentralen Schlagwort beider Parteien geworden. Trump hatte ein neues Zeitalter wirtschaftlicher Prosperität versprochen, doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner dieses Versprechen noch nicht als erfüllt betrachtet. Damit droht ihm bei den Zwischenwahlen eine Wahlniederlage, falls er seine zur Schau gestellte wirtschaftliche Kompetenz nicht schnell ausbauen kann. Bisher fiel es Trump schwer, in diesem Punkt beim Thema zu bleiben, da er immer wieder auf Angriffe gegen migrantische Teile der Bevölkerung zurückgriff und die wirtschaftlichen Probleme der Bürger wiederholt als »demokratischen Schwindel« abtat.